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Markenrecht

München (dpa) - Im Rechtsstreit zwischen Paulaner und Berentzen um das Design einer Cola-Mix-Flasche ist der Ausgang knapp einen Monat vor dem Ende relativ offen. «Es kann so oder so ausgehen», sagte der Vorsitzende Richter Vincent Mayr am Ende der mündlichen Verhandlung. Am 5. August will er verkünden, ob die Münchner Brauerei zu Recht klagt, dass das Design der von Berentzen vertriebenen Mio Mio Cola+Orange Mische dem der bekannten Spezi-Flaschen zu ähnlich sei.

Die Frage ist nicht banal, der Streitwert liegt bei einer Viertelmillion und so nahmen die Richter im Saal 301 des Landgerichts vier Flaschen der beiden Produkte genau unter die Lupe. Paulaner hat das Wellendesign seiner Flasche schützen lassen und ist der Ansicht, dass das Design von Berentzen dem eigenen zu ähnlich ist. Auch auf dem Etikett der Mische gebe es eine geschwungene Gestaltung und die Farben seien teilweise mit dem bloßen Auge nicht zu unterscheiden. Zu 100 Prozent identisch sind die Farben aber nicht.

Die Idee soll von einer Tapete stammen

Berentzen argumentiert dagegen damit, dass farbenfrohe Gestaltung bei Cola-Mix-Getränken häufig vorkomme. Es sei abwegig, dass der Verbraucher im Supermarkt wegen Farben und Formen auf die Idee komme, dass Mio Mio mit Paulaner zusammengehöre. Zudem habe man nun mal Kreise und keine Wellen auf seiner Flasche abgebildet. Die Idee dazu soll von einer Tapete im ehemaligen Studentenzimmer des heutigen Marketingchefs kommen. 

Der Paulaner-Anwalt hält die Tapete für irrelevant. Rein rechtlich gehe es um die Frage, ob Berentzen eigene und ältere Gegenrechte habe - die entstünden aber nicht durch die Existenz einer Tapete an der Wand. 

Nicht das erste Spezi-Verfahren

Es ist nicht das erste Mal, dass Paulaner die Konkurrenz wegen des Spezi-Designs verklagt. Erst im März hatte das Landgericht in einem ähnlichen Fall zugunsten der Münchner entschieden. Damals war es um die «Brauerlimo» der Homburger Karlsberg Brauerei gegangen. Das Gericht wertete die Farbgestaltung damals als Herkunftshinweis. 

2022 war Paulaner in einem anderen Spezi-Streit selbst Beklagte. Die kleinere Brauerei Riegele aus Augsburg hatten mit den Münchnern über die Rechte am Namen Spezi gestritten und vergeblich versucht, Lizenzgebühren für den Namen zu bekommen.