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Konflikt mit Trump

Wiesbaden (dpa) - Unsicherheit um Zölle, ständige Drohungen von Donald Trump und kein Ende in Sicht: Der Zollstreit mit den USA samt einer erneut verlängerten Frist wird zur schweren Bürde für Deutschlands Exporteure. 

Im Mai fielen die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten, dem wichtigsten Handelspartner für deutsche Unternehmen, auf den niedrigsten Stand seit mehr als drei Jahren, wie aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Die Exporte sanken um 7,7 Prozent zum Vormonat auf 12,1 Milliarden Euro und sorgten für den zweiten Rückgang der deutschen Exporte insgesamt in Folge. 

«Die Situation im Außenhandel ist dramatisch und droht sich weiter zu verschärfen», sagt Dirk Jandura, Präsident des Exportverbands BGA. «Die Folgen der Trump‘schen Zollpolitik werden damit immer deutlicher.»

Und das Bangen um US-Zölle hat noch kein Ende: Am Montagabend verschob Präsident Trump die Frist für neue Zölle von diesem Mittwoch (9. Juli) auf 1. August und kündigte besonders für asiatische Länder hohe Aufschläge an, darunter für Japan, Südkorea und Malaysia. Damit zieht sich der Zollstreit in die Länge, und selbst der 1. August ist nach Trumps Aussage nicht verbindlich.

 «Zwar erhielt die EU gestern keinen neuen Zollbrief aus dem Weißen Haus, doch das Risiko (weiterer) Zölle schwebt wie ein Damoklesschwert über deutschen und europäischen Exporteuren», sagt ING-Chefökonom Carsten Brezski. 

Gelingt im Zollstreit noch ein Deal mit den USA?

Die deutschen Exporteure, die noch im ersten Quartal von vorgezogenen Lieferungen in die USA profitiert hatten, sind nun endgültig in schwierigen Zeiten angekommen. Die gesamten Ausfuhren weltweit sanken im Mai um 1,4 Prozent gegenüber April auf 129,4 Milliarden Euro. 

Bereits im April hatte es ein deutliches Minus gegeben. «Jetzt drehen sich die Vorzieheffekte des ersten Quartals in ihr Gegenteil um», sagt Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der Liechtensteiner VP Bank.

Anfang April hatte Trump sein gewaltiges globales Zollpaket angekündigt - nur um große Teile davon nach heftigen Börsenturbulenzen für 90 Tage auszusetzen. Seither gilt ein Basiszoll von 10 Prozent auf EU-Importe, während Trump zwischenzeitlich mit Zöllen von 50 Prozent drohte, sollte in den Verhandlungen mit Brüssel keine Einigung gelingen. 

Auf den Import von Autos und Autoteilen hat Trump bereits hohe Extrazölle von 25 Prozent eingeführt, auf Stahl- und Aluminium sogar in Höhe von 50 Prozent. 

Was genau die neue Frist bis Anfang August für die EU bedeutet, war zunächst unklar. Die Verhandlungen im Zollstreit gingen weiter, hieß es von der EU-Kommission. Erst am Sonntag hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Trump telefoniert. Dass es aber gelingt, die US-Zölle komplett auszuräumen, gilt als unwahrscheinlich. 

Der Außenhandelsverband BGA dringt darauf, «endlich Einigkeit und Sicherheit durch ein Abkommen zu schaffen». Es dürfe aber keinen Deal um jeden Preis geben, bekräftigt Präsident Jandura.  

Rückschlag auch im China-Geschäft

Doch die deutschen Exporteure kämpfen nicht nur mit Trumps Zollpolitik, auch im Geschäft mit China geht es bergab: Die Ausfuhren in die Volksrepublik sanken im Mai um 2,9 Prozent auf 6,8 Milliarden Euro. China ist von einer billigen Werkbank für deutsche Unternehmen zu einer harten Konkurrenz auf den Weltmärkten geworden - etwa bei Elektroautos. 

Die deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich stiegen dagegen um gut 15 Prozent auf 7,2 Milliarden Euro, während die wichtigen Ausfuhren in die EU-Staaten um 2,2 Prozent auf 71,3 Milliarden Euro schrumpften. 

Trübe Aussichten für deutsche Wirtschaft

Auch die Importe nach Deutschland schwächelten deutlich. Sie fielen im Mai um 3,8 Prozent zum Vormonat auf 111,1 Milliarden Euro. «Der starke Rückgang der Importe könnte als Schwäche der Binnenkonjunktur ausgelegt werden», sagt der Chefvolkswirt der Hamburg Commercial Bank, Cyrus de la Rubia. 

Angesichts des schwachen Außenhandels droht der deutschen Wirtschaft nach dem überraschend starken Wachstum von 0,4 Prozent im ersten Quartal erneut die Rezession. Die deutschen Exporteure sind aus Sicht von ING-Chefökonom Brezski mit heftigem Gegenwind konfrontiert - auch wegen des starken Euro, der Ausfuhren auf den Weltmärkten verteuert. «Nach den harten Daten für die ersten beiden Monate des zweiten Quartals sieht es so aus, als würde die deutsche Wirtschaft erneut stagnieren oder sogar leicht schrumpfen.»