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BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine konstruktive, aber auch kritische Zusammenarbeit zugesichert. In einer Koalition müsse man auch streiten, sagte Miersch in seiner Antwort auf Merz' Regierungserklärung im Bundestag. "Streit per se ist nichts Schlechtes und gehört zur Demokratie dazu. Aber es muss immer zielgerichtet sein, und das versichere ich Ihnen im Namen der SPD-Bundestagsfraktion."

Miersch nannte auch gleich mehrere möglicherweise strittige Themenbereiche: Für die SPD gehöre eine weitergehende Reform der Schuldenbremse schnell auf die Tagesordnung. "Da müssen wir jetzt schnell in Gang kommen", betonte er. Außerdem sei er Merz dankbar für dessen Reisen in Europa - Deutschland habe aber auch jenseits von Europa eine riesige Verantwortung und dürfe wirtschaftliche Zusammenarbeit als reiche Nation nicht zurückfahren.

Zur Reform der sozialen Sicherungssysteme hätten CDU, CSU und SPD auch unterschiedliche Haltungen, sagte Miersch. Am Ende müsse eine Entscheidung getroffen werden, die den Bürgern Sicherheit gebe. Dafür seien Vorschläge der zuständigen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wichtig. Bas hatte am Wochenende dafür geworben, dass auch Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen und damit gleich Kritik der Union auf sich gezogen./tam/DP/he