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POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) bewertet die Lage der Ölraffinerie PCK in Schwedt als schwierig und sieht den Bund bei Investitionen und einer längeren Arbeitsplatzgarantie in der Pflicht.

Angesichts der Unsicherheiten zur Zukunft der Ölraffinerie PCK in Schwedt wollen Beschäftigte heute auf die Straße gehen. Auch Wirtschaftsminister Keller, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und andere Politiker wollen bei der Kundgebung (17.00 Uhr) in Schwedt dabei sein.

Es sei absolut zwingend, dass die Raffinerie PCK gesichert werde, sagte Keller dem "Tagesspiegel" und den "Potsdamer Neuesten Nachrichten". "Die Raffinerie ist unabdingbar für die Benzin- und Rohölversorgung von Ostdeutschland und auch von Westpommern in Polen."

Es sei notwendig, dass in die Raffinerie investiert werde. "Das kann aktuell nur über den Bund als Treuhand-Gesellschafter gelöst werden", so Keller, der rasch mit der neuen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprechen will.

Minister: Fördermittel für Pipeline-Ausbau sollen fließen

Zu den stockenden Plänen, die Pipeline von Rostock nach Schwedt auszubauen, sagte Keller: "Die Fördermittel beim Bund liegen schon lange bereit. Der Bund muss da gegenüber der EU klarer Position beziehen." Die staatliche Beihilfe für den Ausbau muss von der EU-Kommission genehmigt werden.

Brandenburg fordert vom Bund längere Jobgarantie

Brandenburg dringt beim Bund darauf, die Jobgarantie bei PCK zu verlängern. "Wir werden das auch einfordern. Jeder Fünfte, der in Schwedt lebt, arbeitet indirekt oder direkt am PCK-Standort." Die Beschäftigungsgarantie geht derzeit bis Ende Juni. "Alle Raffinerien in Deutschland kämpfen gerade um ihre Existenz, um Absatz", sagte Keller.

Die Beschäftigten der Raffinerie sind laut Betriebsrat verunsichert und in Sorge um Arbeitsplätze. "Es herrscht Stillstand. Wir wissen alle nicht, wie es weitergeht", hatte Betriebsratschef Danny Ruthenburg im April gesagt.

Künftige Eigentümerstruktur ungeklärt

Unklar ist seit längerem, wie es mit der Eigentümerstruktur der PCK mit rund 1.200 Mitarbeitern weitergeht. Ziel der bisherigen Bundesregierung war es, dass Mehrheitseigner Rosneft sich von den Mehrheitsanteilen von 54 Prozent an der PCK trennt. Der geplante Ausbau der Rostock-Pipeline liegt seit längerem auf Eis.

Als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hatte die Bundesregierung entschieden, ab 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. PCK musste sich andere Bezugsquellen suchen. Der Bund hat seitdem die Kontrolle über die deutschen Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Rosneft und über ihre Anteile an PCK übernommen.

BSW-Abgeordneter fordert wieder russisches Öl

Zudem werden Forderungen laut, die auf ein Ende des Embargos für russisches Öl dringen. "Seit dem gegen Russland verhängten Öl-Embargo wird die PCK nicht mit ausreichend Öl in ausreichender Qualität versorgt. Diese Sanktionen schaden Deutschland mehr als Russland", sagte der Landtagsabgeordnete vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Reinhard Simon aus Schwedt, der mit zu der Demonstration aufrief./mow/DP/zb