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| 28.04.2025 05:35 Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zu Endspurt in den Koalitionsverhandlungen KOBLENZ (dpa-AFX) - "Rhein-Zeitung" zu Endspurt in den Koalitionsverhandlungen: "Vor allem die Aussicht auf drastisch steigende Sozialbeiträge könnte Merz' Investitionsbooster konterkarieren. Es ist enttäuschend, dass sich Union und SPD nicht auf Maßnahmen haben einigen können, die den drohenden Beitragsanstieg stärker bremsen. In der Rentenpolitik hat die SPD ein "Weiter-So" durchgesetzt. Auf die Wirtschaft kommt es an - das weiß Merz als Wirtschaftsanwalt und ehemaliger Top-Lobbyist großer Unternehmen nur zu gut. Wer im Kabinett Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsminister wird, ist daher herausragend wichtig. Dass die SPD mit dem Finanzministerium das große Machtzentrum neben dem Kanzleramt übernimmt, ist für Merz ein Unsicherheitsfaktor: Union und SPD verfolgen oft widersprechende Konzepte. Erstaunlich ist auch, dass Merz den Posten des Wirtschaftsministers nicht mit einem Schwergewicht aus der Bundespolitik besetzen kann, weil Carsten Linnemann nicht will und CDU-Vize Jens Spahn Fraktionschef werden soll."/yyzz/DP/nas Weitere Nachrichten |
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