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| 17.04.2025 05:35 Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zum Afghanistan-Flug KOBLENZ (dpa-AFX) - Die "Rhein-Zeitung" zum Afghanistan-Flug: "Mit ihrer Empörung über die Flüge für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Deutschland schießt die Union maßlos über das Ziel hinaus. Sie begibt sich damit auf dünnes Eis, denn ihr künftiger Kurs in dieser Frage ist noch unklar. Zwar heißt es im neuen Koalitionsvertrag, man werde freiwillige Aufnahmeprogramme, zum Beispiel für Afghanistan, beenden. Hinzugefügt ist aber wohlweislich die Einschränkung "soweit wie möglich". Denn bei den Aufnahmezusagen für insgesamt noch rund 2600 Menschen handelt es sich rechtlich um Verwaltungsakte, auf die sich Betroffene berufen und auch klagen können. Ob die CDU diese nach Regierungsantritt einfach zurücknehmen kann, ist sehr fraglich. Die künftige Kanzlerpartei sollte sich besser mäßigen."/yyzz/DP/men Weitere Nachrichten |
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