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| 15.04.2025 05:35 Pressestimme: 'Stuttgarter Zeitung' zu SPD-Entscheid STUTTGART (dpa-AFX) - 'Stuttgarter Zeitung' zu SPD-Entscheid Unterm Strich haben die Verhandler um SPD-Chef Lars Klingbeil der Basis viele Gründe geliefert, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Nach der Reform der Schuldenbremse können die Sozialdemokraten so in die Infrastruktur investieren, wie sie es in den vergangenen Jahren gern getan hätten - und es wegen der FDP nicht konnten. Klingbeil hat es geschafft, bei einem desaströsen Wahlergebnis von 16,4 Prozent sieben Ministerien für die SPD zu sichern. Viel spricht dafür, dass Klingbeil selbst Finanzminister wird. Ein Finanzminister hat keine Richtlinienkompetenz, aber ohne seine Zustimmung geht in der Praxis nichts. Umso wichtiger ist es, dass Merz und Klingbeil gut zusammenarbeiten. Die Art, wie Union und SPD den Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag schon jetzt vor allem für die Lieblingsprojekte des jeweils anderen geltend machen, lässt aber nichts Gutes ahnen. Es darf keine neue Koalition des Dauerstreits geben. Sonst werden Wut und Enttäuschung der Bürger riesig sein./yyzz/DP/zb Weitere Nachrichten |
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