Märkte & Kurse

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Start des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union hat die Parteispitze eindringlich um Zustimmung geworben. "Ich möchte, dass wir uns nicht wegducken, und ich möchte, dass wir die Zukunft dieses Landes gestalten", sagte Parteichef Lars Klingbeil auf einer Dialogkonferenz in Hannover.

Er warnte vor einem Nein zum Koalitionsvertrag. "Wenn das scheitert, dann wird es Neuwahlen geben, oder dann wird es vielleicht eine Minderheitsregierung geben", sagte Klingbeil. Er wies auch auf Stimmen in der Union für eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD hin. "Wenn wir scheitern, dann werden die lauter."

Auch Parteichefin Saskia Esken betonte, dass es in der neuen Legislaturperiode für die neue Regierung darauf ankommen werde, das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen, die von Rechtsextremisten angegriffen werde. Manche würden von einer "letzten Chance" sprechen, sagte sie.

Abstimmung läuft bis zum 29. April

Gut 358.000 Mitglieder der SPD können von Dienstag an über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Um 8.00 Uhr soll dafür eine Online-Plattform freigeschaltet werden, auf der die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bis zum 29. April um 23.59 ihre Stimmen abgeben können. Am 30. April soll das Ergebnis bekanntgegeben werden.

Für die Annahme des Koalitionsvertrags ist nicht nur die Mehrheit der Stimmen, sondern auch eine Teilnahme von mindestens 20 Prozent der Mitglieder an der rein digitalen Abstimmung erforderlich./mfi/DP/he