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Handelskonflikt

Washington (dpa) - Die von Präsident Donald Trump auf den Weg gebrachten US-Zölle gegen China belaufen sich auf insgesamt 145 Prozent - und nicht 125 Prozent, wie das Weiße Haus zuvor mitgeteilt hatte. Das bestätigte ein Mitarbeiter der US-Regierungszentrale in Washington. Bei den früheren Angaben waren bereits eingeführte Zölle in Höhe von 20 Prozent nicht einberechnet, die Trump wegen Chinas Rolle bei der Herstellung der Droge Fentanyl in den vergangenen Monaten erhoben hatte.

Die spärliche Ankündigung und die Details danach

Trump fährt seit seinem Amtsantritt einen harten handelspolitischen Kurs gegenüber China. Am Mittwoch hatte er auf der Online-Plattform Truth Social angekündigt, die Zölle auf Importe aus China noch weiter auf insgesamt 125 Prozent zu erhöhen, während er gleichzeitig für andere Länder bestimmte Zölle vorübergehend aussetzte. Trump begründete den Schritt damit, dass China den Weltmärkten gegenüber «mangelnden Respekt» entgegenbringe. Das Weiße Haus gab zunächst nur spärlich Informationen zu dem Schritt heraus. 

Erst als die US-Regierungszentrale deutlich später die formale, schriftliche Anordnung zu der Zoll-Erhöhung veröffentlichte, fiel die Lücke bei der Berechnung der China-Zölle auf. Denn aus der Anordnung geht hervor, dass sich Trump bei dem Zoll-Sprung auf 125 Prozent lediglich auf jene Sonderabgaben bezog, die er seit Anfang April als Teil seiner sogenannten wechselseitigen Zölle verhängt hatte. Das sind Sonderabgaben als Reaktion auf Handelsbarrieren in anderen Ländern für Einfuhren aus den USA. 

Die erste Runde an Zöllen gegen China

In den Monaten zuvor hatte die Trump-Regierung aber bereits mit anderer Argumentation Zölle gegen China verhängt - und zwar wegen der Rolle des Landes bei der Herstellung der Droge Fentanyl, die im großen Stil in die USA geschmuggelt wird. Trump verkündete mit dieser Begründung bereits Anfang Februar Zölle in Höhe von 10 Prozent auf Einfuhren aus China. In einem zweiten Schritt wurden die dann verdoppelt auf 20 Prozent. Und diese 20 Prozent gelten weiter - müssen also zu den 125 Prozent hinzuaddiert werden.

Das bedeutet eine weitere Verschärfung des Handelskonflikts zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Peking hatte als Reaktion auf die US-Zollankündigungen der vergangenen Tage klargemacht, dass es im Zollstreit bereit sei, «bis zum Ende zu kämpfen». China wirft den USA «Erpressung» vor.

Die Reaktion und Nicht-Reaktion aus Peking

Am Donnerstag traten die angekündigten chinesischen Vergeltungszölle auf US-Importe offiziell in Kraft. Für Einfuhren aus den USA nach China greifen damit nun Sonderabgaben in Höhe von 84 Prozent. Diesen Schritt hatte Peking allerdings schon vor Trump jüngster Eskalation angekündigt. 

Bisher kam aus China noch keine Reaktion auf die abermalige Erhöhung der US-Zölle auf 125 Prozent - auch nicht auf die neue Berechnung mit Gesamtzöllen in Höhe von 145 Prozent.

Trump äußerte sich trotz der großen Spannungen jedoch optimistisch, dass es am Ende gelingen werde, in dem Handelskonflikt mit China eine Verhandlungslösung zu finden. «Wir würden gerne eine Einigung erzielen», sagte der Republikaner bei einer Kabinettssitzung in Washington. Mit dem aktuellen Vorgehen würden die bisherigen Ungleichgewichte im Handel mit China lediglich ausbalanciert, argumentierte er und betonte: «Ich denke, dass wir am Ende etwas ausarbeiten werden, das für beide Länder sehr gut ist.»