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| 09.04.2025 18:41 Wadephul: Sicherheitsrat Chance für konsistente Außenpolitik BERLIN (dpa-AFX) - Unions-Außenexperte Johann Wadephul erwartet mit der Übernahme des Auswärtigen Amts durch die CDU eine Stärkung deutscher Außenpolitik. "Es war in den vergangenen Jahren so, dass das Auswärtige Amt sich auch immer ein bisschen als Korrektivorgan verstanden hat", sagte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion am Rande der Vorstellung des schwarz-roten Koalitionsvertrages in Berlin. "Das muss jetzt nicht mehr so sein, sondern man kann im Vorhinein in Abstimmungsprozesse hineingehen", fügte er mit Blick auf die geschäftsführende Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) hinzu. So komme es in den USA "fast nur noch auf den Präsidenten an", sagte Wadephul. Umso wichtiger sei es, "dass Deutschland dort auch eine Stimme entwickelt". Darin sehe er eine große Chance für das Außenministerium wie für das Kanzleramt. Wadephul gilt als ein möglicher Kandidat für die Nachfolge von Baerbock - die CDU übernimmt erstmals seit fast 60 Jahren wieder das Außenministerium. Baerbock war von Kritikern vorgeworfen worden, sie habe auch versucht, sich gegen Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu profilieren. Wadephul: Sicherheitsrat im Kanzleramt schwächt AA nicht Die geplante Einführung eines Nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt nannte Wadephul "eine große Errungenschaft, weil wir das erste Mal auch institutionell eine Fähigkeit schaffen, über Ressortgrenzen hinweg Gefahren abzuschätzen und auch Reaktionsmöglichkeiten zu entwickeln". Deutschland müsse sich auf eine wachsende Zahl von hybriden Bedrohungen einstellen. "Deswegen ist das schon ein großer Schritt voraus. Sehr viel größer als die Nationale Sicherheitsstrategie der vergangenen Legislatur." Zudem wollte Wadephul Befürchtungen nicht gelten lassen, das Auswärtige Amt werde durch einen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt geschwächt. Das Außenministerium habe nichts davon, wenn die Bundesregierung oder Bundesinstitutionen bei hybriden Angriffen nicht feststellen könnten, von wem sie kämen. Niemand im Auswärtigen Dienst werde sich beklagen müssen, zu wenig zu tun zu haben./bk/DP/men Weitere Nachrichten |
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