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Verkehr

Berlin (dpa) - Die schwache Konjunktur schlägt auch auf die Einnahmen aus der Lkw-Maut durch. Im vergangenen Jahr kamen 12,96 Milliarden Euro herein, wie aus einer Unterrichtung des Bundestags durch die Bundesregierung hervorgeht. Dies lag demnach insbesondere aufgrund der verschlechterten konjunkturellen Lage deutlich unter den erwarteten 15,1 Milliarden Euro. Die Fahrleistung habe ein Zehntel unter den Erwartungen gelegen. Die Prognosen zur weiteren Entwicklung blieben weiterhin mit Unsicherheiten behaftet.

Mehr Einnahmen durch Maut-Ausweitung

Die Nutzungsgebühr für schwere Lastwagen auf den deutschen Autobahnen und Bundesstraßen war im vergangenen Jahr ausgeweitet worden. Seit 1. Juli gilt sie auch für kleinere Transporter mit mehr als 3,5 Tonnen statt zuvor erst ab 7,5 Tonnen. Bereits zum 1. Dezember 2023 kam ein neuer CO2-Aufschlag dazu. Die Maut-Einnahmen steigen dadurch generell deutlich an, nachdem 2023 noch 7,4 Milliarden Euro in die Bundeskasse gekommen waren.

Neu geregelt wurde auch die Verwendung der Mittel nach Abzug der Kosten. Die Hälfte der Einnahmen wird weiter zweckgebunden für Verbesserungen der Bundesfernstraßen verwendet - der Rest laut Gesetz «für Maßnahmen aus dem Bereich Mobilität und dabei ganz überwiegend für Maßnahmen aus dem Bereich Bundesschienenwege».

Debatte um Einnahmen-Aufteilung

Ob dies so bleibt, ist auch ein Thema bei den laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. In einem Papier der Fachpolitiker heißt es, generell sollten «geschlossene Finanzierungskreisläufe» eingeführt werden - Einnahmen sollten dem jeweiligen Verkehrsträger zugutekommen.