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| 17.03.2025 05:35 Pressestimme: 'Lausitzer Rundschau' zu Ziel der Klimaneutralität COTTBUS (dpa-AFX) - "Lausitzer Rundschau" zu Ziel der Klimaneutralität: "Noch steht nicht fest, ob es große Staatskunst oder das glatte Gegenteil war, was Friedrich Merz in den vergangenen Tagen mit SPD und Grünen verhandelt hat. Die neue Weltlage mache es notwendig, lautet die Begründung für sein geschmeidiges Vorgehen. Fragt sich nur, ob dazu auch gehört, den Begriff 'klimaneutral' im Grundgesetz zu verankern. Unter anderem das haben die Grünen als Preis für ihre Zustimmung zur dreifachen Grundgesetzänderung ausgelobt. Erste Einschätzungen gehen auseinander. Während die einen Juristen nun vermuten, damit sei ein neues Staatsziel definiert, winken andere ab und erklären: halb so wild. Definitiv jedoch werden die 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds Merz zu einem deutlich grüneren Kanzler machen, als er sich das hätte vorstellen können, vielleicht sogar zum grünsten Kanzler in der Geschichte der Republik."/yyzz/DP/he Weitere Nachrichten |
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