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| 14.03.2025 14:33 SPD: Finanzeinigung 'kraftvoller Anschub' für Deutschland BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil sieht in der Einigung von SPD, Union und Grünen auf ein enormes schuldenfinanziertes Investitionspaket einen Fortschritt für das Land. "Das Paket ist ein kraftvoller Anschub für Deutschland. Es hat das Potenzial, unser Land für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte nach vorne zu bringen", sagte Klingbeil laut einer Mitteilung der SPD-Fraktion. Das geplante sogenannte Sondervermögen über 500 Milliarden Euro nannte er "das größte Infrastrukturprogramm in Deutschland seit jeher". Gemeinsam habe man in der demokratischen Mitte das Fundament gelegt, dass Deutschland wieder auf die Beine komme und sich schützen könne, fügte Klingbeil hinzu. Union, SPD und Grüne hatten sich zuvor nach zähen Verhandlungen auf einen Kompromiss für die geplanten Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und zur Einrichtung eines 500 Milliarden Euro großen Infrastrukturtopfes verständigt. Für die Umsetzung sind in Bundestag und Bundesrat Zweidrittelmehrheiten erforderlich./jr/DP/nas Weitere Nachrichten |
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