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Einigung kurz vor Fristablauf

Washington/Ottawa/Mexiko-Stadt (dpa) - Ein nordamerikanischer Handelskrieg mit ungewissen Folgen für die Weltwirtschaft ist abgewendet - zumindest vorerst. US-Präsident Donald Trump ließ sich nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten der angedrohten Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada auf Zugeständnisse vor allem zur Grenzsicherung ein. Dafür schob er die Handelsbeschränkungen mindestens 30 Tage auf. 

Trump nutzte die Zölle damit faktisch als Hebel für Konzessionen - die allerdings nicht gänzlich neu sind. Manche standen schon vor seiner Amtsübernahme im Raum. In Bezug auf den wirtschaftlich mächtigen Rivalen China ließ der US-Präsident nicht mit sich reden: Strafzölle von zehn Prozent auf alle chinesischen Waren sollten um Mitternacht (Ortszeit) in Kraft treten.

Kanada und Mexiko sind die wichtigsten Handelspartner der USA - 2022 betrug das Handelsvolumen etwa 1,7 Billionen Euro. Tausende Unternehmen und Millionen Jobs hängen von denen Beziehungen der Länder ab.

Milliarden Dollar und Tausende Soldaten

Der kanadische Premier Justin Trudeau teilte mit, dass nun auch die von seiner Regierung angekündigten Vergeltungszölle auf Einfuhren aus den USA vorerst vom Tisch seien. «Kanada setzt unseren 1,3 Milliarden Dollar (870 Millionen Euro) teuren Grenzplan um – die Grenze wird mit neuen Hubschraubern, Technologie und Personal verstärkt, die Koordination mit unseren amerikanischen Partnern verbessert und die Ressourcen werden aufgestockt, um den Fluss von Fentanyl zu stoppen», so Trudeau. Außerdem würden auch weiterhin fast 10.000 Kräfte für die Sicherung der Grenze eingesetzt sowie weitere Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Kriminalität ergriffen.

In den USA hat Fentanyl in den vergangenen Jahren zu einem gewaltigen Drogenproblem mit Zehntausenden Toten geführt. Nach Angaben des für die Erforschung von Drogenmissbrauch zuständigen US-Instituts starben allein im Jahr 2021 mehr als 70.000 Menschen durch eine Überdosis synthetischer Opioide - vor allem Fentanyl. Die Stoffe kommen oft aus Drogenlaboren im Ausland in die Vereinigten Staaten. Die Opioid-Krise mit schwerstabhängigen Drogensüchtigen prägt inzwischen mancherorts das Straßenbild in amerikanischen Städten.

Trump: «Fairness für alle!»

Trump hatte im Wahlkampf die Eindämmung der Fentanyl-Krise und der Grenzkriminalität versprochen. Am Montag schrieb er, als Präsident sei es seine Aufgabe, die Sicherheit aller Amerikaner zu gewährleisten. Trumps Fazit: «Ich bin mit diesem ersten Ergebnis zufrieden.» In den kommenden 30 Tagen müsse eruiert werden, «ob ein finaler wirtschaftlicher Deal mit Kanada gefunden werden kann, oder nicht», erklärte er weiter. Das Ziel laute: «Fairness für alle!»

Trudeau versucht Trump dabei offenbar mit einem nicht ganz neuen Vorschlag zu beschwichtigen. Einen auf 1,3 Milliarden kanadische Dollar bezifferten Plan zur Grenzsicherung hatte seine Regierung nämlich bereits im Dezember vorgestellt - nach Lesart kanadischer Medien als Zugeständnis an den neu gewählten US-Präsidenten. Die Kosten für die angekündigten Maßnahmen dürften nur einen Bruchteil des zu erwartenden wirtschaftlichen Schadens betragen, den gegenseitige Zölle den beiden eng miteinander verwobenen Volkswirtschaften zugefügt hätten. 

Deal auch mit Mexiko

Eine ähnliche Vereinbarung hatte das Weiße Haus wenige Stunden zuvor auch mit Mexiko getroffen. Präsidentin Claudia Sheinbaum sagte, sie habe sich mit Trump darauf geeinigt, dass Mexiko seine Nordgrenze mit 10.000 Soldaten der Nationalgarde verstärken werde, um den Drogenschmuggel von Mexiko in die Vereinigten Staaten zu verhindern, «insbesondere den Handel mit Fentanyl». Die USA hingegen hätten sich verpflichtet, den Waffenhandel zu bekämpfen. Trump hatte bereits im Wahlkampf ein härteres Vorgehen Mexikos gegen Migration und die Drogenkartelle gefordert.

Blaupause für Europa?

Die Einigungen vom Montag zeigten, dass Trump - vermutlich auch angesichts fallender Börsenkurse und der Gefahr steigender Verbraucherpreise in den USA - trotz aggressiver Rhetorik offen für Gespräche ist. Dies könnte auch als Blaupause für die Europäische Union dienen, der Trump ebenfalls Strafzölle androht.

Europäische Politiker, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, zeigten sich in Brüssel zu Gegenmaßnahmen entschlossen. Als starker Wirtschaftsraum könne man auf Zollpolitik mit Zollpolitiken reagieren, warnte Scholz. «Das müssen und werden wir dann auch tun.» 

Trumps Zollpläne beeinflussen weltweit die Märkte und verursachten am Montag zum Teil empfindliche Ausschläge an den Börsen. Einer der Gründe ist, dass europäische Autobauer und Zulieferer den wichtigen US-Markt zum Teil über ihre Werke in Mexiko versorgen.

Verhandlungen während Aussetzung der Zölle

Nun wollen Kanada und Mexiko mit Trump umfassendere Einigungen in Sicherheits- und Handelsfragen erreichen, damit die Drohungen endgültig vom Tisch sind. Der Republikaner sagte, die Verhandlungen würden unter der Leitung der Außen-, Handels- und Finanzminister sowie hochrangiger Vertreter Mexikos stattfinden. «Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Präsidentin Sheinbaum an diesen Verhandlungen teilzunehmen und zu versuchen, eine Einigung zwischen unseren beiden Ländern zu erzielen», sagte Trump.