TARGOBANK Online Kredit Bank

Märkte & Kurse

Übersicht
Suchanfrage
Produktinformation
 

Auf dieser Seite finden Sie alle Nachrichten zeitlich geordnet und zu unterschiedlichen Themen der letzten drei Tage aufgelistet. Wählen Sie aus der untenstehenden Tabelle die für Sie interessante Nachricht aus. Zusätzlich können Sie auch unsere Nachrichtensuche nutzen, um damit noch detaillierter nach bestimmten und weiter zurückliegenden Nachrichten zu suchen.

 

Ausgewählte Nachricht
22.01.2025 14:20

ROUNDUP 2: Grünes Licht für Tübinger Steuer auf Einweg-Verpackungen

(Neu: Reaktion McDonalds im 4. Absatz)

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Kaffeebecher, Pizzakartons, Plastikbesteck: Wer in Tübingen Speisen und Getränke verkauft, muss auf nicht wiederverwendbare Verpackungen und andere Artikel eine Verpackungssteuer zahlen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Die umstrittene Abgabe ist verfassungsgemäß. Damit herrscht nun Rechtssicherheit - auch für andere Städte und Gemeinden.

Konkret entschied der Erste Senat über die Verfassungsbeschwerde einer Betreiberin eines Schnellrestaurants in Tübingen. Eine Franchise-Nehmerin von McDonalds hatte nach Angaben des Fast-Food-Konzerns Beschwerde gegen die Steuer erhoben. Damit wendete sie sich auch gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das im Mai 2023 bereits die Rechtmäßigkeit der Tübinger Verpackungssteuer bestätigt hatte.

McDonalds warnt vor finanziellen Lasten

Die Karlsruher Richterinnen und Richter wiesen die Verfassungsbeschwerde der Betreiberin nun zurück. Zwar greife die Erhebung der Verpackungssteuer in die im Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit der Verkäufer ein, so der Senat. Dieser Eingriff sei jedoch verfassungsgemäß. Die Stadt Tübingen könne sich auf die Steuergesetzgebungskompetenz der Länder berufen. Bei der Verpackungssteuer handele es sich um eine "örtliche" Verbrauchssteuer.

McDonalds bedauert die Entscheidung des obersten deutschen Gerichts und betonte, kommunal individuelle Verpackungssteuern wie in Tübingen seien vor allem für landesweit tätige Unternehmen nicht darstellbar. Sie führten zu überbordender Bürokratie und einer zusätzlichen finanziellen Belastung - "sowohl für die bereits gebeutelte Gastronomiebranche als auch für die Menschen, für die ein Restaurantbesuch schon jetzt vielfach einen nicht mehr erschwinglichen Luxus darstellt", so das Unternehmen.

Tübingen als Vorreiter - folgen andere?

Die Verpackungssteuer gilt in Tübingen seit dem 1. Januar 2022. Sie wird auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck beim Verkauf von Speisen und Getränken zum Mitnehmen oder für den sofortigen Verzehr erhoben. Dabei ist egal, aus welchem Material die Artikel sind. Der Steuerbetrag beträgt 50 Cent für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher, 50 Cent für Einweggeschirr wie Pommesschalen und 20 Cent für Einwegbesteck und zum Beispiel Strohhalme.

Tübingen ist mit einer solchen Steuer Vorreiter. In der Universitätsstadt zeige sie bereits die beabsichtigte Wirkung, erklärte Oberbürgermeister Boris Palmer. Die Abgabe bringe Mehrweg-Lösungen voran und dränge die Müllflut im Stadtbild ganz wesentlich zurück. "Wir wissen von vielen Städten, dass sie nur auf das Urteil gewartet haben, um ebenfalls eine Verpackungssteuer nach dem erfolgreichen Tübinger Vorbild auf den Weg zu bringen", so Palmer. "Dafür ist jetzt der Weg frei."

Forderung nach bundesweiter Lösung

Die Deutsche Umwelthilfe begrüßte die Rechtssicherheit, die der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts anderen Städten und Gemeinden biete und forderte diese auf, dem Tübinger Modell zu folgen. Jede weitere kommunale Verpackungssteuer erhöhe den Druck auf die künftige Bundesregierung, eine bundesweite Einweg-Abgabe auf To-go-Verpackungen einzuführen, sagte Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.

Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass jetzt mehr Städte eine lokale Verpackungssteuer einführen werden. "Der Aufwand der Städte für die großen Mengen an achtlos weggeworfene Einwegverpackungen wird mehr und mehr", so Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Mit den Einnahmen könnten diese hohen Reinigungskosten abgefedert werden. Der Städtetag wolle bei der nächsten Bundesregierung um eine bundesweite Regelung werben.

Angst vor rechtlichem Flickenteppich

Für eine bundesrechtliche Lösung sprach sich auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) aus - "denn die Kommunen werden wohl in höchst unterschiedlicher Weise vom Instrument der kommunalen Verpackungssteuer Gebrauch machen, womit ein unübersichtlicher Flickenteppich droht".

Vor einem Flickenteppich an individuellen Verpackungssteuern warnt auch der Handelsverband Deutschland. Für Unternehmen bestehe die Gefahr einer unübersichtlichen Flut von unterschiedlichen Regelungen, die einen erheblichen bürokratischen Aufwand bedeuten würden. Der Bundesverband der Systemgastronomie sprach ebenfalls von einer finanziellen Belastung seiner Mitglieder durch zunehmenden bürokratischen und technischen Aufwand./jml/DP/mis



Weitere Nachrichten
Name Kurs Währung Datum Zeit Handelsplatz
MCDONALD'S CORPORATI... 304,830 USD 18.02.25 22:00 NYSE
RESTAURANT BRANDS IN... 64,650 USD 18.02.25 22:00 NYSE
STARBUCKS CORP 113,030 USD 18.02.25 22:00 Nasdaq
 
Weitere Nachrichten der letzten drei Tage 
Seiten:   1 2 3 4 5    Berechnete Anzahl Nachrichten: 647     
Datum Zeit Nachrichtenüberschrift
18.02.2025 21:08 AKTIE IM FOKUS: Intel mit hohem Zuwachs - Kurslücke von Aug...
18.02.2025 21:00 EQS-Stimmrechte: HomeToGo SE (deutsch)
18.02.2025 20:53 Devisen: Euro gibt zum US-Dollar etwas nach
18.02.2025 20:45 Trump wird britischen Premier Starmer empfangen
18.02.2025 20:37 AKTIE IM FOKUS: Kardashian zieht Nike-Anleger an
18.02.2025 20:34 Lettland will Militärausgaben auf fünf Prozent erhöhen
18.02.2025 19:56 ROUNDUP: Neue Warnstreiks im öffentlichen Dienst 'überall ...
18.02.2025 19:50 Aktien New York: Indizes schwunglos - Mehr Bewegung bei Chip...
18.02.2025 19:43 GNW-News: Exterro setzt neue Maßstäbe bei der Untersuchung...
18.02.2025 19:35 EQS-Stimmrechte: technotrans SE (deutsch)
18.02.2025 19:17 Neue Warnstreiks im öffentlichen Dienst 'überall im Land'
18.02.2025 19:14 WAHL 2025/Merz zu Ukraine-Zukunft: EU sollte nicht an den Ka...
18.02.2025 19:10 Tarifrunde im öffentlichen Dienst ohne Annäherung
18.02.2025 19:08 ROUNDUP 2: USA holen Russland aus der Isolation - Rubio trif...
18.02.2025 19:03 ROUNDUP/Neue Risse: Dresdner Carolabrücke akut einsturzgef?...
18.02.2025 18:37 WDH/ROUNDUP/Aktien Frankfurt Schluss:Dax setzt Rekordlauf ge...
18.02.2025 18:37 WDH/Aktien Frankfurt Schluss:Dax setzt Rekordlauf in Richtun...
18.02.2025 18:27 KORREKTUR: Kovac-Ansage an BVB-Spieler nach Irritationen in ...
18.02.2025 18:24 Aktien Wien Schluss: ATX steigt den siebenten Tag in Folge
18.02.2025 18:20 ROUNDUP: SGL Carbon bekommt Carbonfaser-Sparte nicht los - R...
Suche
Durchsuchen Sie unser Nachrichtenangebot unter Angabe eines von Ihnen gesuchten Begriffs.




 
Weitere Nachrichten
Lesen Sie auch weitere interessante Nachrichten u.a. zu den Themen Aktien im Fokus, Hintergrundberichte, Börsentag auf einem Blick, Wochenausblick oder adhoc-Mitteilungen.
 
Börsenkalender
19.02.2025

KNEAT.COM
Geschäftsbericht

HIPAGES GROUP HOLDINGS LTD.
Geschäftsbericht

E-FINANCE
Geschäftsbericht

ZOOM2U TECHNOLOGIES LIMITED
Geschäftsbericht

Übersicht
 

FactSet
Implemented and powered by FactSet. Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet.
Bitte beachten Sie die Risikohinweise und Quellenangaben der TARGOBANK, die für diese Seite gelten.
 

 

Produkte und Services

Wechselprämie 5.000€ Prämie für Ihren Depot-Übertrag

Zur Aktion

Top-Tagesgeldzinsen Attraktive Tagesgeldzinsen für Depot-Neukunden

Zur Aktion

Klassik-Depot Damit Ihr Handel mit Wertpapieren auf einer soliden Basis startet

Zum Klassik-Depot