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08.01.2025 05:35

Pressestimme: 'Märkische Oderzeitung' zu Abschiebungen

FRANKFURT/ODER (dpa-AFX) - Die "Märkische Oderzeitung" kommentiert die gestiegene Zahl der Abschiebungen aus Deutschland: "Die gestiegene Zahl der Abschiebungen aus Deutschland stellt ein wichtiges Zeichen dafür dar, dass der deutsche Staat Schritt für Schritt die Kontrolle darüber zurückerlangt, wer zu Recht in Deutschland lebt und wer nicht. Dass die Bundesregierung mit ihren Verschärfungen des Ausländerrechts eine Reihe von Tricks ausgehebelt hat, mit denen Betroffene sich der Abschiebung entziehen konnten, entfaltet offenbar Wirkung. Genauso wie die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsländer - auch wenn man bei Georgien inzwischen seine Zweifel haben kann. Vergessen wir nicht: Das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in den Staat und seine Institutionen ist vor allem in dem Moment erodiert, als er die Kontrolle verlor. Sie wiederzuerlangen, ist aus diesem Grund mehr als ein kalter Verwaltungsakt. Es ist eine Möglichkeit, ihn zu retten."/yyzz/DP/men


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