Märkte & Kurse

Übersicht
Suchanfrage
Produktinformation
 

Auf dieser Seite finden Sie alle Nachrichten zeitlich geordnet und zu unterschiedlichen Themen der letzten drei Tage aufgelistet. Wählen Sie aus der untenstehenden Tabelle die für Sie interessante Nachricht aus. Zusätzlich können Sie auch unsere Nachrichtensuche nutzen, um damit noch detaillierter nach bestimmten und weiter zurückliegenden Nachrichten zu suchen.

 

Ausgewählte Nachricht
01.01.2025 14:30

CDU und CSU wollen neuen Regierungsstil etablieren

BERLIN (dpa-AFX) - Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz will im Fall eines Wahlsiegs einen neuen Führungsstil in der Bundesregierung durchsetzen. Der CDU-Vorsitzende machte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur deutlich, dass er in einer Koalition keinen öffentlich ausgetragenen Dauerstreit zulassen will. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte eine effizientere Zusammenarbeit künftiger Regierungspartner. Dabei soll neben einer neuen Art von Koalitionsvertrag der Koalitionsausschuss eine wichtige Rolle spielen. "Dass in einer Regierungskoalition gerungen wird, das ist normal", sagte Merz. "Nur: Die permanenten öffentlichen Auseinandersetzungen der Vergangenheit, die müssen wir beenden. Die Bürger wollen, dass das Land vernünftig regiert wird." Er wolle ohne öffentlichen Streit führen, so der CDU-Chef. "Ich würde es nicht zulassen, dass zwei meiner wichtigsten Ressortminister über Monate über die Medien öffentlich streiten und der Kanzler sozusagen wie ein unbeteiligter Dritter daneben sitzt." Merz spielte damit auf den Führungsstil von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Auseinandersetzungen zwischen dem damaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an. Die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP war Anfang November zerbrochen. Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Dobrindt will Koalitionsausschuss mehr Macht einräumen Dobrindt dringt ebenfalls auf einen anderen Arbeitsstil in einer unionsgeführten Bundesregierung. "Wir müssen neue Wege auch in der Regierungsarbeit gehen", sagte der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten der Deutschen Presse-Agentur. Dazu gehöre es, dem Koalitionsausschuss eine stärkere Rolle einzuräumen. "Der Koalitionsausschuss wird ein eigenes Machtinstrument werden müssen, um Streitigkeiten zu lösen, um Kompromisse zu schließen." Dem Gremium gehören Regierungsmitglieder sowie Vertreter der Koalitionsparteien und -fraktionen an. Die ablaufende Wahlperiode habe gezeigt, "wie schnell auch Koalitionsverträge obsolet sind, weil sie durch Ereignisse von außen schlichtweg keine Durchsetzungsmöglichkeit mehr haben oder nicht mehr angepasst sind an die Herausforderungen", kritisierte Dobrindt. Koalitionsverträge im neuen Stil "müssen enger, schlanker, zielgerichteter sein, um einen Politikwechsel zu beschreiben" und flexibler auf äußere Einflüsse reagieren zu können. Die für einen Politikwechsel notwendigen Maßnahmen müssten in den ersten sechs Monaten einer neuen Regierung auf den Weg gebracht werden. "Es braucht sehr schnelle Ergebnisse, um Deutschland mit auf einen richtigen Kurs zu bringen." Der Koalitionsvertrag müsse dann je nach Herausforderung später weitergeschrieben werden. Merz: Müssen uns nach der Wahl noch in die Augen schauen können Merz antwortete auf die Frage, welche Rolle der Koalitionsausschuss in einer von ihm geführten Regierung spielen werde: "Der Koalitionsausschuss muss nach meiner Vorstellung schon regelmäßig tagen und darf nicht immer nur im Krisenfall zusammentreten." Das Gremium sei "wichtig, weil auch die Parteien und Fraktionen eingebunden werden und nicht nur die Ressortminister. Und deswegen ist ein Koalitionsausschuss eine gute Einrichtung". Auf den jüngsten verbalen Schlagabtausch mit Kanzler Scholz angesprochen, der Attacken von Merz mit dem Satz gekontert hatte, "Fritze Merz erzählt gern Tünkram", gab sich der CDU-Vorsitzende gelassen. "Diese Aussagen des Bundeskanzlers stehen für sich selbst und wirken für sich selbst. Jeder muss seinen eigenen Stil finden", sagte er. Tünkram ist Plattdeutsch und heißt so viel wie dummes Zeug. Den ruppigen Stil schon zu Beginn des Wahlkampfs erkläre er damit, dass die Sozialdemokraten mit schlechten Umfragewerten in der Defensive seien. "Und deswegen fängt die SPD jetzt an, aggressiv zu werden." Gehe es nach ihm, werde es kein schmutziger Wahlkampf. "Wir wollen mit den besseren Argumenten überzeugen", sagte Merz über die Union. Mit Blick auf künftige Verhandlungen über Regierungskonstellationen sagte er, es gebe nicht nur die Bundestagswahl am 23. Februar, sondern auch den Tag danach. An diesem "müssen die demokratischen Parteien der politischen Mitte in Deutschland grundsätzlich miteinander sprechfähig sein und sich noch in die Augen schauen können". Merz fügte hinzu: "Ich kann die Mitbewerber nur darum bitten, auch auf diesen 24. Februar zu blicken."/bk/sam/DP/he


Weitere Nachrichten
 
Weitere Nachrichten der letzten drei Tage 
Seiten:   1 2 3 4 5    Berechnete Anzahl Nachrichten: 476     
Datum Zeit Nachrichtenüberschrift
03.01.2025 21:13 Neue Runde im Ringen um Gaza-Waffenruhe und Geiselabkommen
03.01.2025 21:12 IRW-News: Saturn Oil + Gas Inc.: Saturn Oil & Gas schlie...
03.01.2025 20:45 Mike Johnson auf Chefposten im US-Parlament wiedergewählt
03.01.2025 20:38 Volkswagen steigert Absatz seiner Marke VW in den USA deutli...
03.01.2025 20:38 ROUNDUP: Österreich: ÖVP und SPÖ wollen ohne Neos weiterv...
03.01.2025 20:18 EQS-Adhoc: Mynaric aktualisiert Prognose für die wichtigste...
03.01.2025 20:11 Aktien New York: Dow nimmt Fahrt auf - Starker Technologiese...
03.01.2025 20:02 Estland plädiert für Politik der Stärke gegen Russland
03.01.2025 19:46 ROUNDUP 2: IT-Ausfall an deutschen Flughäfen - Entwarnung n...
03.01.2025 19:46 Kongress-Chefposten: Johnson steuert auf Schlappe zu
03.01.2025 19:33 Österreich: SPÖ bereit für Gespräche über Große Koalition
03.01.2025 19:22 US-Sicherheitsbehörden warnen vor Nachahmungsangriffen
03.01.2025 19:20 ANALYSE-FLASH: Deutsche Bank Research belässt Tesla auf 'Bu...
03.01.2025 19:00 EQS-News: HIAG platziert erfolgreich ihren ersten Green Bond...
03.01.2025 18:56 Bundespolizei: Schritte gegen IT-Probleme scheinen zu wirken
03.01.2025 18:49 IT-Störung: Keine Probleme mehr am BER
03.01.2025 18:48 IT-Ausfall an Düsseldorfer Airport behoben
03.01.2025 18:45 Bundespolizei: Deutlich weniger unerlaubte Einreisen 2024
03.01.2025 18:31 ROUNDUP: Baerbock warnt Damaskus vor Abkehr von gemäßigtem...
03.01.2025 18:31 Neu gewählter US-Kongress tagt erstmals
Suche
Durchsuchen Sie unser Nachrichtenangebot unter Angabe eines von Ihnen gesuchten Begriffs.




 
Weitere Nachrichten
Lesen Sie auch weitere interessante Nachrichten u.a. zu den Themen Aktien im Fokus, Hintergrundberichte, Börsentag auf einem Blick, Wochenausblick oder adhoc-Mitteilungen.
 
Börsenkalender
04.01.2025

AKANKSHA FINVEST
Analysten-, Investoren- & Aktionärskonferenzen

RAMA STEEL TUBES LTD
Analysten-, Investoren- & Aktionärskonferenzen

Übersicht
 

FactSet
Implemented and powered by FactSet. Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet.
Bitte beachten Sie die Risikohinweise und Quellenangaben der TARGOBANK, die für diese Seite gelten.
 

 

Produkte und Services

Wechselprämie 5.000€ Prämie für Ihren Depot-Übertrag

Zur Aktion

Top-Tagesgeldzinsen Attraktive Tagesgeldzinsen für Depot-Neukunden

Zur Aktion

Klassik-Depot Damit Ihr Handel mit Wertpapieren auf einer soliden Basis startet

Zum Klassik-Depot