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Neues Gesetz sorgt für Wirbel

Madrid (dpa) - Ein geplantes Meldegesetz für Touristen hat in Spanien angesichts einer befürchteten Flut zusätzlicher erforderlicher Kundendaten für Wirbel in der Reisebranche gesorgt. Das Innenministerium in Madrid stellte jetzt aber klar: Mit dem Gesetz, das zum 2. Dezember in Kraft treten soll, müssen Hoteliers oder Reiseagenturen nicht mehr Daten ihrer Kunden abfragen als bisher, wie die Zeitungen «El País» und «El Mundo» berichteten.

Zuvor gab es ein Treffen von Branchenvertretern des spanischen Unternehmerverbandes CEOE und der für den Tourismus zuständigen Abteilung von Innenminister Fernando Grande-Marlaska. Dabei habe das Ministerium klargestellt, dass Unterkunft-, Reise- und Mietwagen-Anbieter künftig nicht mehr Kundendaten abfragen müssten als bisher üblich - etwa den Namen und Pass- oder Ausweisnummer.

Sorge vor Datenflut

Das neue Gesetz war aus Sicherheitsgründen beschlossen und dessen Einführung mehrfach verschoben worden. Unternehmer hatten es so interpretiert, dass das Abfragen, die Aufbewahrung und die Weiterleitung von weiteren Kundeninformationen wie Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Zahlungsform sowie die verwandtschaftliche Beziehung der Reisenden im Falle von Minderjährigen künftig zwingend nötig seien. Kritiker hatten neben Datenschutzbedenken vor allem die Sorge geäußert, dass eine solche Datenflut nicht zu bewältigen wäre und in keinem anderen europäischen Land abgefragt werde. 

Mit dem umstrittenen «Marlaska-Dekret» werden Maßnahmen eingeführt, die auf die Verbesserung der öffentlichen Sicherheit abzielen. Dies soll auch durch die Regelung der Registrierung und Übermittlung von Daten aus dem Tourismussektor erreicht werden. 

Im Dekret heißt es unter anderem, besondere Bedeutung solle «der Möglichkeit der Vernetzung mit polizeilichen Datenbanken beigemessen» werden, «um die Effektivität bei der Verhütung und Untersuchung von terroristischen Straftaten oder solchen im Zusammenhang mit schwerer organisierter Kriminalität zu verbessern».

Der Tourismus macht in Spanien fast 14 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. In einigen Regionen liegt dieser Wert deutlich höher. Auf Mallorca und den restlichen Balearen-Inseln beträgt er etwa rund 35 Prozent. Die Zahl der Besucher aus dem Ausland wächst. In den ersten acht Monaten des Jahres sei die Rekordmarke von 64,3 Millionen Besuchern erreicht worden, teilte die Statistikbehörde INE in Madrid Anfang Oktober mit.