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BERLIN (dpa-AFX) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat von seinem Vorläuferverein BSW eine Spende von 1,2 Millionen Euro bekommen. Die Partei bestätigte einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenportals "t-online". Es gebe ein "Meinungsbild", den Verein zum Jahresende aufzulösen, auch wenn noch kein Beschluss gefallen sei, erläuterte BSW-Schatzmeister Ralph Suikat auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Den Verein hatten Unterstützer der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht im Herbst 2023 eintragen lassen, bevor dann im Januar offiziell die Partei gegründet wurde. An der Vereinsgründung gab es Kritik, weil dieser Spenden sammelte, rechtlich aber nicht an alle Vorgaben zur Parteienfinanzierung gebunden war. Laut "t-online" hatte der Verein zwischenzeitlich ein Vermögen von 1,6 Millionen Euro.

Dem Bericht zufolge hat das BSW nun die Bestätigung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WPC, dass auch die Spenden an den Verein einer Prüfung nach dem Parteiengesetz standhalten. Demnach seien zwar Spenden aus dem Ausland eingegangen, aber keine über 1.000 Euro. Aus Russland habe es gar keine Spenden gegeben, hieß es weiter.

Suikat hatte im Dezember 2023 gesagt, möglicherweise stammten zwei Kleinspenden von insgesamt 75 Euro aus Russland. Nun erklärte er auf Nachfrage: "Aus Sicht des Wirtschaftsprüfers sind diese Spenden aufgrund seiner Prüfungen der Namen der Spender sowie der Tatsache, dass diese von deutschen Konten kamen, nicht als Auslandsspenden zu bewerten."

Den Grund, warum überhaupt zunächst ein Verein und nicht gleich die Partei gegründet wurde, erläuterte Suikat so: "Die mit der Gründung einer Partei verbunden juristischen und organisatorischen Herausforderungen sind extrem groß. Der Verein hatte im Wesentlichen die Aufgabe, die Gründung der Partei professionell vorzubereiten. Neben den rechtlichen Fragestellungen waren auch Fragen zur Finanzierung sowie der Resonanz des politischen Angebots entscheidende Parameter." Unter anderem die große Zahl von Kleinspenden habe das BSW bestärkt, das Vorhaben der Parteigründung anzugehen./vsr/DP/ngu