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| 27.09.2024 05:49 Bundesrat befasst sich mit Balkonkraftwerken BERLIN (dpa-AFX) - Für Mieter und Wohnungseigentümer soll es einfacher werden, ein Balkonkraftwerk anzubringen - über eine entsprechende Gesetzesreform debattiert der Bundesrat am Freitag (ab 9.30 Uhr). Diese soll dem Ausbau der Solarenergie einen weiteren Schub geben. Dazu sind Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsrecht geplant. Der Bundestag hat die Reformen bereits beschlossen, die nun noch den Bundesrat passieren müssen. Mit einer weiteren vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderung sollen Schwangere vor Anfeindungen durch Abtreibungsgegner geschützt werden. Konkret sieht das Gesetz einen 100-Meter-Schutzbereich vor Beratungsstellen oder Einrichtungen vor, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. In diesem Bereich soll es verboten sein, die Schwangeren aufzuhalten oder ihnen die eigene Meinung aufzudrängen. Bei einem Verstoß droht dem Gesetz zufolge ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro. Zudem befasst sich der Bundesrat unter anderem mit einem Gesetz zur Medizinforschung. Es soll neben besseren Bedingungen für die Entwicklung von Arzneimitteln auch eine Senkung der Medikamentenpreise bewirken./tre/DP/nas Weitere Nachrichten |
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