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| 24.09.2024 15:54 Mützenich: 'Es gibt kein Ausstiegsszenario' BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die FDP dafür kritisiert, dass sie nach ihren Wahlniederlagen in Ostdeutschland den Druck auf die Ampel erhöht und auch ein Ende der Koalition nicht ausschließt. "Es hilft doch niemandem, wenn man immer radikaler in der Sprache wird", sagte er zu dem von FDP-Chef Christian Lindner ausgerufenen "Herbst der Entscheidungen" für die Ampel. "Wir wollen an der Koalition festhalten. Es gibt kein Ausstiegsszenario", betonte Mützenich vor einer Fraktionssitzung mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Die FDP war bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg nur noch auf Ergebnisse um ein Prozent gekommen. Nach der Brandenburg-Wahl hatte Lindner den Zustand der Ampel für das schlechte Resultat dort verantwortlich. Die Ampel müsse jetzt liefern in der Wirtschaftspolitik, beim Haushalt und bei einer Kontrolle der Zuwanderung, sagte er. "Das sind die Fragen, die in diesem Herbst geklärt werden müssen." Auf Nachfrage nannte der Finanzminister einen Zeitraum bis Weihnachten./mfi/DP/nas Weitere Nachrichten |
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