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| 19.09.2024 05:35 Pressestimme: 'Frankfurter Rundschau' zu AfD-Urteil FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Rundschau" zu AfD-Urteil: "Jetzt stimmt die AfD wieder das Klagelied von der Ungleichbehandlung an. Jetzt, da ihr das Bundesverfassungsgericht einen Verfassungsanspruch auf Wahl ihrer Kandidaten für Leitungsfunktionen im Parlament abgesprochen hat. (.) So sieht Chancengleichheit à la AfD aus. "Gerecht ist, was uns nützt. Alles andere ist Unrecht", das ist die Matrix der Extremist:innen. (.) Karlsruhe hatte eine Stunde zuvor aber etwas anderes verkündet: dass Vorsitzende der Ausschüsse gerade keine inhaltliche Oppositionsarbeit machen, sondern organisatorische und repräsentative Aufgaben haben. Deshalb und nur deshalb können die Abgeordneten frei bestimmen, ob sie vorgeschlagene Kandidat:innen wählen oder auch nicht."/DP/jha Weitere Nachrichten |
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