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17.09.2024 05:35

Pressestimme: 'Volksstimme' zu Wind-Einnahmen

MAGDEBURG (dpa-AFX) - "Volksstimme" zu Wind-Einnahmen:

"Die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die Beteiligung von Städten und Gemeinden an Einnahmen aus Wind- und Solarparks zentral zu deckeln, haben erklärtermaßen zum Ziel, die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu begrenzen. Das ist angesichts der hohen Kosten für die Energiewende nachvollziehbar. Trotzdem ist der Vorstoß zu dirigistisch. Denn der Bund würde den Ländern, die die Bedingungen vor Ort am besten einschätzen können, mit dem Deckel Gestaltungsmöglichkeiten nehmen und bis auf Gemeindeebene hineinregieren. Für ein zentrales Anliegen - nämlich bei Bürgern mit Windparks vor der Tür - für mehr Akzeptanz zu sorgen, gäbe es damit nur noch einen engen Korridor. Aus der Mitnahme der Bürger würde gefühlt eher eine bundeseinheitliche Windrad-Entschädigung. Berlin sollte daher größere Gestaltungsräume bei den Ländern belassen. Das schließt regionale Deckel durch die Länder auch in Absprache nicht aus - etwa um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern."/yyzz/DP/nas



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