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11.09.2024 05:35 Pressestimme: 'Kölner Stadt-Anzeiger' zu gescheiterten Migrationsgipfel KÖLN (dpa-AFX) - "Kölner Stadt-Anzeiger" zu gescheiterten Migrationsgipfel: "Die Auswirkungen auf die deutsche Innenpolitik werden davon abhängen, wie die Debatte in den kommenden Tagen und Wochen weitergeht. Die Ampel-Parteien müssen ihren abtrünnigen Wählerinnen und Wählern beweisen, dass sie deren Sorgen vor ungeregelter Migration ernst nehmen. Sie brauchen die Union dafür nicht. Vieles in der Migrationspolitik ist ohnehin Regierungshandeln, und dann gibt es ja auch noch die Koalitionsmehrheit im Bundestag, falls Gesetze geändert werden müssen. Innenministerin Faeser wird zeigen müssen, dass sie nach ihrer wuchtigen Ankündigung die beschleunigten Rückführungen von registrierten Flüchtlingen in andere EU-Staaten tatsächlich hinbekommt. Die Erwartungshaltung ist groß. Und ob das alles reichen wird, um skeptische Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, steht noch einmal auf einem ganz anderen Blatt."/yyzz/DP/nas Weitere Nachrichten |
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