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| 04.09.2024 05:35 Pressestimme: 'Neue Osnabrücker Zeitung' zu Migrationspolitik OSNABRÜCK (dpa-AFX) - "Neue Osnabrücker Zeitung" zu Migrationspolitik: "Tatsächlich wird sich zum Jahreswechsel mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl beim Thema Migration, Asyl und innere Sicherheit einiges tun müssen. Wenn sich SPD, Grüne und FDP sowie CDU/CSU nur gegenseitig zur staatspolitischen Verantwortung ermahnen, ohne konsequente Handlungen folgen zu lassen, ist nicht viel gewonnen; das wird kaum ausreichen, erschüttertes Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen. Deshalb sollte die Union auch der Versuchung widerstehen, die Ampel in Sachen Migration so lange wie möglich vor sich herzutreiben. Die Themen Zuwanderung und innere Sicherheit werden sich nicht aus dem Wahlkampf 2025 heraushalten lassen, und je zerstrittener die etablierten Parteien dabei sind, desto mehr wird es AfD und BSW nutzen."/DP/jha Weitere Nachrichten |
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