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BERLIN (dpa-AFX) - Vor den Migrationsberatungen von Ampel-Koalition, CDU/CSU-Opposition und Ländern fordert die FDP ernsthafte Anstrengungen zur Lösung des Zuwanderungsproblems. "Das Treffen heute darf keine Show-Veranstaltung werden", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er betonte: "Wir brauchen eine grundlegende Neuordnung der Migrationspolitik."

Im Bundesinnenministerium wollen am Nachmittag Bundesregierung, Unions- und Ländervertreter darüber beraten, wie die illegale Migration nach Deutschland eingedämmt werden kann. Zuletzt hatten die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gezeigt, dass die Zuwanderung für viele Menschen in Deutschland eines der drängendsten politischen Probleme ist.

Der FDP-Generalsekretär verlangte, offen über alle vorstellbaren Lösungsansätze zu sprechen. "Es darf keine Denkverbote mehr geben." Die Politik müsse jetzt auch über eine Änderung des Grundgesetzes beraten. Djir-Sarai warnte: "Ändert sich die Migrationspolitik nicht, wird die Demokratie enormen Schaden nehmen."

An dem Treffen nehmen für die Bundesregierung unter anderem Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil. Für die Länder vertritt Hessen die Unionsseite und Niedersachsen die SPD-Seite. Für die CDU/CSU kommt unter anderem der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU)./sk/DP/nas