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| 16.08.2024 05:35 Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zu Streit über Bundeshaushalt KOBLENZ (dpa-AFX) - Die "Rhein-Zeitung" zum Streit über Bundeshaushalt: "Die Lösungen, die nun im Spiel sind, um einen verfassungsgemäßen Haushalt abzuliefern, sind die kleinsten politischen Nenner. Die Idee einer sogenannten globalen Minderausgabe - also einer pauschalen Einsparverpflichtung für jedes Ministerium - ist ein Verschiebebahnhof, nichts weiter. Die grundsätzliche Frage, Einsparungen oder neue Schulden, hat die Koalition nicht beantwortet. Für beide Seiten gibt es gute Argumente, man muss sie nur ausreichend politisch begründen. Der Haushalt ist die Kernaufgabe einer Regierung - wenn man das nicht zustande bekommt, ist man im Grunde gescheitert."/yyzz/DP/men Weitere Nachrichten |
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