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| 11.08.2024 14:29 Lindner zu Haushalt: Fühle mich von Scholz' Kritik nicht angesprochen BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit der Koalition über den Bundeshaushalt 2025 kann Finanzminister Christian Lindner nach eigenen Worten keine Kritik des Bundeskanzlers an ihm erkennen. "Ich fühle mich von der Botschaft des Kanzlers nicht angesprochen", sagte der FDP-Vorsitzende der Funke-Mediengruppe. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor klargemacht, dass ein juristisches Gutachten durchaus Darlehen der Bahn und der Autobahngesellschaft als Finanzierungsmittel erlaube. Scholz fügte im Gespräch mit "Zeit Online hinzu: "Es bleibt ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte." Lindner hatte Zweifel geäußert, ob rund acht Milliarden Euro für die Schiene und Autobahnen mit Darlehen finanziert werden können. Nun sagte Lindner den Funke-Medien: "Es gibt Unterschiede in der Interpretation der Stellungnahmen, aber mein Ministerium hat nie vertreten, dass die Vergabe von Darlehen prinzipiell verfassungswidrig wäre." Solche Darlehen dürften nicht so ausgestaltet sein, dass es in Wahrheit verdeckte Zuschüsse seien. "Dann wäre es eine Umgehung der Schuldenbremse und damit ein Bruch der Verfassung."/brd/DP/he Weitere Nachrichten |
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