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| 31.07.2024 15:08 Union macht weiter Druck in Fördergeld-Affäre BERLIN (dpa-AFX) - In der sogenannten Fördergeld-Affäre hält die Union den Druck auf Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger aufrecht. Die FDP-Politikerin soll nach dem Willen von CDU und CSU erneut im Bundestagsbildungsausschuss befragt werden. Die Bildungspolitiker der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek und Stephan Albani (beide CDU), haben in einem Schreiben an Ausschusschef Kai Gehring (Grüne) eine Sondersitzung des Ausschusses am 10. September in der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der Sommerpause beantragt. Der "Spiegel" hatte zuerst darüber berichtet. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die beiden Abgeordneten bitten darum, dass neben Stark-Watzinger auch die von ihr in den einstweiligen Ruhestand geschickte Staatssekretärin Sabine Döring und ein für Hochschulen zuständiger Abteilungsleiter aus dem Ministerium eingeladen werden. Die Union wirft Stark-Watzinger einen fehlenden Willen zur Aufklärung vor. Zuletzt hatte das Bildungsministerium einen 100-Fragen-Katalog von CDU und CSU nach deren Einschätzung nur unzureichend und ausweichend beantwortet./jr/DP/ngu Weitere Nachrichten |
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