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| 31.07.2024 05:35 Pressestimme: 'Münchner Merkur' zu Karlsruhe/Wahlgesetz MÜNCHEN (dpa-AFX) - "Münchner Merkur" zu Karlsruhe/Wahlgesetz: "Die kleinen Sünden bestraft das Bundesverfassungsgericht sofort: Es war ein schwerer Fehler der Ampelkoalition, ihre Wahlrechtsreform mit einem ebenso miesen wie durchsichtigen Foulspiel gegen CSU und Linkspartei zu verbinden und ohne Not die Fünf-Prozent-Hürde des Grundgesetzes zu verschärfen. Solche Tricksereien gingen immer schon schief. Zu Recht haben die Karlsruher Richter dem Versuch, die beiden unliebsamen Konkurrenzparteien per Abschaffung der Grundmandatsklausel aus dem Bundestag zu drängen, einen Riegel vorgeschoben. Wer um eines taktischen Vorteils willen die demokratischen Spielregeln ändert, schadet der politischen Kultur. Die Koalition muss erneut ihre Wunden lecken. Nach dem zurechtgetürkten Haushalt hat das Verfassungsgericht nun auch ihr Wahlgesetz in Teilen kassiert. Auch mit ihren Karlsruher Pleiten wird die Ampel den Bürgern noch lange in Erinnerung bleiben."/DP/jha Weitere Nachrichten |
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