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| 31.07.2024 05:35 Pressestimme: 'Stuttgarter Zeitung' zu Wahlrechtsreform STUTTGART (dpa-AFX) - "Stuttgarter Zeitung" zu Wahlrechtsreform: "Der Bundestag wird künftig auf eine feste Größe von 630 Mandatsträger begrenzt - über 100 weniger als derzeit. Damit hat die Ampel erreicht, was einer unionsgeführten Bundesregierung 15 Jahre lang nicht gelang. Das kleinere Parlament wird den Steuerzahler weniger kosten, es kann auch effektiver arbeiten als das bisherige Riesenparlament. Tatsächlich ist das einer der größten politischen Erfolge der an Erfolgen armen Ampel überhaupt. Nur in einem Punkt hat Karlsruhe den Bedenken der Union Rechnung getragen. Und auch das ist gut so. Der geplante Wegfall der Grundmandatsklausel hätte bedeuten können, dass die CSU trotz Siegen in fast allen ihren bayerischen Wahlkreisen aus dem Bundestag gefallen wäre, wenn sie bundesweit unter der 5-Prozent-Hürde geblieben wäre. Dieser hastig in letzter Minuten eingebrachte Zusatzpunkt der Reform war tatsächlich ein politisches Foulspiel."/DP/jha Weitere Nachrichten |
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