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| 24.07.2024 05:35 Pressestimme: 'Augsburger Allgemeine' zum Schutz des Verfassungsgerichts AUGSBURG (dpa-AFX) - "Augsburger Allgemeine" zum Schutz des Verfassungsgerichts: "Vor allem aber haftet dem Kompromiss der Beigeschmack an, dass die etablierten Parteien eine "Lex AfD" geschaffen haben, eine Sonderregelung, um eine mögliche Einflussnahme der rechten Partei zu verhindern. Der Vorstoß muss deshalb sehr gut erklärt werden. In Stellungnahmen der Parteispitzen, in Talkshows und auf den Marktplätzen bei den kommenden Wahlkämpfen. Gesetzesänderungen dürfen nicht die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ersetzen. Das hinterließe einen fatalen Eindruck, würde die Opferrolle rechter Parteien stärken und trüge letztendlich zu dem bei, was der Kompromiss verhindern soll: Eine Beschädigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die eigentliche Arbeit haben Ampel und Union also noch vor sich."/yyzz/DP/ngu Weitere Nachrichten |
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