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| 18.07.2024 05:35 Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Haushaltsentwurf FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Haushaltsentwurf: "Die viel gescholtene Schuldenbremse erlaubt wegen der Konjunkturlage eine Neuverschuldung von zehn Prozent der Ausgaben. Diese Belastung hätte nur Sinn, wenn zugunsten von Investitionen und Umschichtungen eine neue Politik zu erkennen wäre. Doch der große Gewinner des "Kraftakts"ist der alte: Arbeit und Soziales. (.) Allenfalls Baerbock, Habeck, Özdemir, Lauterbach und Schulze sind auf Sparkurs: Ihre Etats - Außen, Wirtschaft, Gesundheit, Entwicklung und Ernährung - schrumpfen. Ob in diesem Haushalt tatsächlich der Wille zur Umkehr steckt, verrät der Pegel der Bläh-Ministerien. Seit Jahren gilt: Er steigt und steigt. Der wahre Treiber von Kosten, Komplexität und Bürokratie ist die ausufernde Ministerialbürokratie. Dass diese Regierung daran etwas ändert, käme einem politischen Wunder gleich."/yyzz/DP/nas Weitere Nachrichten |
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