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05.07.2024 05:33

SPD-Europapolitikerin Barley begrüßt Labour-Sieg

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley begrüßt den Wahlerfolg der Labour-Partei in Großbritannien. Der überwältigende Sieg der Sozialdemokraten gebe auch der EU Hoffnung, sagte Barley der Deutschen Presse-Agentur. "Ich freue mich über die große Chance, dass nach Jahren der Spannungen mit einem Labour-Premier in London nun ein freundlicher und konstruktiverer Ton angeschlagen wird." 14 Jahre konservativer Regierung mitsamt Brexit hätten die EU und das Vereinigte Königreich voneinander entfremdet.

Die SPD und die Labour-Partei pflegen enge Beziehungen. Barleys Vater ist Brite. Sie war in der jüngsten Legislaturperiode eine der Vizepräsidentinnen des Europaparlaments und bei der Europawahl die Spitzenkandidatin ihrer Partei.

Enge Abstimmung nötig

"Ein schneller Wiedereintritt Großbritanniens in die EU bleibt gleichwohl sehr unwahrscheinlich", räumte Barley zwar ein. Allerdings sei Großbritannien ein wichtiger strategischer Partner der Europäischen Union. "Sowohl eine Labour-Regierung als auch die EU haben Interesse an einer neuen geopolitischen Partnerschaft." Barley verwies auf enge Abstimmungen in der Verteidigungspolitik und bei der Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine.

Labour wolle die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen verbessern, sagte die ehemalige Bundesministerin. Sie betonte: "Wichtig für die EU ist, dass London die Rolle des Europäischen Gerichtshofs akzeptiert." Die bisherige Tory-Regierung von Rishi Sunak hatte wiederholt angedeutet, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention auszusteigen, falls ihr scharfes Vorgehen gegen irreguläre Migration vor dem Europäischen Gerichtshof scheitert./bvi/DP/zb



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