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03.07.2024 09:05 Pressestimme: 'Badische Zeitung' zu Neuregelung Ordnungsgeld im Bundestag FREIBURG (dpa-AFX) - "'Badische Zeitung" zu Neuregelung Ordnungsgeld im Bundestag: "(.) Wer pöbelt, soll schneller Strafe zahlen müssen. Außerdem sollen dann 2000 statt 1000 Euro Ordnungsgeld fällig werden, im Wiederholungsfall sogar 4000 Euro. (.) Dass der Ton rauer geworden ist, liegt vor allem an der AfD, die in ihren Reden eine besondere Schärfe ins Parlament getragen hat. Aber auch die anderen Parteien vergreifen sich immer häufiger in der Wortwahl. Natürlich darf es im Parlament auch mal hart zu gehen. Persönliche Beleidigungen oder abfällige Kommentare gehören aber nicht in den Plenarsaal. Doch die allgemeine Debattenkultur lässt sich mit schärferen Regeln nicht retten. Dafür bräuchte es (.) vor allem mehr Anstand."/yyzz/DP/he Weitere Nachrichten |
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