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03.07.2024 09:04 Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zum Koalitionsstreit um Haushalt FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zum Koalitionsstreit um den Haushalt: "(.) Das hindert sie aber nicht daran, von einem Streit in den nächsten zu taumeln und dabei auch mit Bruch zu drohen, wie es jetzt Kubicki im Disput über den Haushalt für nächstes Jahr tut. (.) Mehr Geld für die Verteidigung ausgeben, ohne anderswo zu kürzen - das ginge nur über eine Ausweitung der Verschuldung, zu der SPD und Grüne greifen würden (.) Mit der FDP ist eine Flucht in den Kredit (.) aber nicht zu machen. Als kleinste Partei muss die FDP große Töne spucken, um ernst genommen zu werden. Kubicki ist dafür der Richtige. Kompromissloses Auftreten verkleinert aber auch den Raum für Kompromisse. Auf die Quadratur des Kreises, die die Ampel nun bis zur Monatsmitte vorstellen will, darf man gespannt sein. Denn eines ist klar: Die letzte Frage, die ein Kanzler stellen will, ist die nach dem Vertrauen."/DP/jha Weitere Nachrichten |
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