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150 Städte

Berlin (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe hat in 150 deutschen Städten höhere Parkgebühren und Parkbeschränkungen für SUV-Fahrzeuge beantragt. Wie die Organisation mitteilte, wurden in allen 16 Bundesländern Anträge an die jeweiligen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen herausgeschickt. Die meisten Anträge gingen demnach an Nordrhein-Westfalen (36) und Baden-Württemberg (26) - darunter sind die Städte Köln, Düsseldorf, Heidelberg, Stuttgart und Mainz. Die DUH will die Städte mit ihren Anträgen nach eigenen Angaben dazu bringen, härter gegen schwere Stadtgeländewagen vorzugehen.

So sollen die Anwohner-Parkgebühren nach dem Willen der Umwelthilfe auf mindestens 360 Euro im Jahr steigen, je nach Fahrzeuggröße solle es eine Preisstaffelung geben. Fürs Parken strebt die Deutsche Umwelthilfe deutlich strengere Begrenzungen an.

Frankreichs Hauptstadt als Vorbild

Vorbild für die Bestrebungen ist die Stadt Paris. Bei einer Bürgerbefragung hatte sich dort im Februar dieses Jahres eine Mehrheit für eine Verdreifachung der Parkgebühren für diese Art von Fahrzeugen ausgesprochen. Für einstündiges Parken von SUV und anderen schweren Autos im Zentrum will die französische Hauptstadt ab September 18 Euro statt üblicherweise sechs Euro verlangen.

Nach der Pariser Entscheidung hatte die DUH auch deutsche Bürgerinnen und Bürger online dazu aufgerufen, gegen die von ihr als «Monster-SUV» bezeichneten Fahrzeuge aktiv zu werden. 19 000 Menschen hätten sich an der Aktion beteiligt und die Umwelthilfe beauftragt, in ihrem Namen die entsprechenden Anträge an die Städte zu richten.

Die DUH betont, dass sie Familienautos wie Vans «grundsätzlich nicht als SUV» werte. Aber auch hier gebe es seit vielen Jahren den Trend, «dass Autos jeder Fahrzeugklasse immer größer und schwerer werden», beklagt die Organisation.

«Bestimmte Bevölkerungsgruppen dürfen nicht benachteiligt werden»

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußert sich zurückhaltend zu den Plänen der DUH und verweist auf Hürden für die Erhöhung von Parkgebühren. Zwar entsprächen die aktuell erhobenen Gebühren «oftmals kaum den Kosten für Bau und Instandhaltung von Parkraum», erklärte Sprecher Alexander Handschuh auf dpa-Anfrage. Darauf aber mit einer Staffelung von Parkgebühren je nach Fahrzeuggröße zu reagieren, wäre aus Sicht des Verbands «mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden». Es sei deshalb nicht verwunderlich, dass bislang nur wenige Städte eine solche Regelung anstrebten.

«Auch müsste sichergestellt werden, dass durch derartige Gebühren nicht bestimmte Bevölkerungsgruppen, wie etwa Familien, benachteiligt werden», gab Handschuh zu bedenken. Das Bundesverwaltungsgericht sehe in zu großen Gebührensprüngen etwa eine «rechtswidrige Ungleichbehandlung». Die Kommunen bräuchten daher «Handlungsspielräume» beim Management von Parkplätzen.