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    Aktuelle Budgetprognose für Österreich und Empfehlungen des  
Fiskalrates 

Wien (APA-ots) - 

*   Das Budgetdefizit 2024 liegt bei 3,4% des BIP und damit deutlich 
über der Maastricht-Grenze; dies ist bedingt durch starken (u. a. 
inflationsbedingten) Ausgabenanstieg, weiterhin hohe Budgetbelastung 
durch Teuerungs-Entlastungsmaßnahmen, Steuersenkungen im Rahmen der 
ökosozialen Steuerreform und das schwache wirtschaftliche Umfeld. 
*   Auch mittelfristig werden Maastricht-Kriterien durch anhaltend 
hohe Budgetdefizite und stetig steigende Staatsschuldenquote 
verfehlt. 
*   Eine Budgetkonsolidierung ist unerlässlich, um fiskalpolitischen 
Handlungsspielraum zurückzugewinnen und die Krisenresilienz des 
öffentlichen Haushalts wieder herzustellen. 
*   Zusätzlich bestehen erhebliche Budgetrisiken durch Klimawandel 
und die demografische Entwicklung, aber auch durch potenzielle und 
zum Teil bereits geplante "Wahlzuckerl" im Vorfeld der 
Nationalratswahl. 

Der Fiskalrat erwartet für 2024 für Österreich ein 
gesamtstaatliches Budgetdefizit von 3,4% des Bruttoinlandsprodukts 
(BIP). Über den gesamten Prognosezeitraum bis 2028 wird von einer 
Überschreitung der Defizitobergrenze von 3% des BIP ausgegangen. 
Gleichzeitig wird ein kontinuierlicher Anstieg der Schuldenquote von 
77,8% des BIP im Jahr 2023 auf 82,4% des BIP im Jahr 2028 erwartet. 
Während der bestehende Ausgabenüberhang in der Vergangenheit durch 
laufende Steuererhöhungen aufgrund der fehlenden Preisindexierung der 
Steuertarifstufen überdeckt wurde, macht die ohne Gegenfinanzierung 
umgesetzte Abschaffung der kalten Progression nun die bestehenden 
Budgetprobleme sichtbar. Zusätzlich belasten weiterhin bestehende 
Teuerungs-Entlastungsmaßnahmen (2024: 3,7 Mrd Euro), weitere 
Steuersenkungen im Rahmen der ökosozialen Steuerreform (2024: 1,8 Mrd 
Euro) und ein Anstieg der Zinsausgaben (2024: 1,4 Mrd Euro) den 
öffentlichen Haushalt im Jahr 2024. Vor diesem Hintergrund "brauchen 
wir mehr Budgetdisziplin, die insbesondere von der nächsten 
Bundesregierung wieder aktiv und konsequent gelebt werden muss", so 
Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates. 

Zwtl.: <a></a> 

Zwtl.: <a>Rasche und nachhaltige Rückführung struktureller 
Budgetdefizite, um fiskalpolitischen Handlungsspielraum 
zurückzugewinnen</a> 

Aufgrund der zunehmend prekären Budgetsituation Österreichs 
fordert der Fiskalrat die Bundesregierung zur Erarbeitung eines 
umfassenden einnahmen- und ausgabenseitigen Konsolidierungsplans auf. 
Einnahmen- und Einsparungspotenziale sind auszuloten und zu 
erschließen, wobei die budgetär nachhaltigere Wirkung von 
ausgabenseitigen Maßnahmen betont wird. Die verbesserte Koordination 
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Förderwesen zur Vermeidung 
unerwünschter Doppelförderungen und zur Reduktion von 
Mitnahmeeffekten wäre ein wichtiger Anknüpfungspunkt. Zudem müssen 
temporäre Krisenmaßnahmen auslaufen und gegebenenfalls neue Maßnahmen 
gegenfinanziert werden. Zur Senkung von klimabedingten Budgetrisiken 
ist eine zielgerichtete, kosteneffiziente Klimapolitik nötig. 

Zwtl.: Wiederherstellung der Krisenresilienz in einem anhaltend 
unsicheren Umfeld 

Zur Bewältigung zukünftiger Krisen und zur Begegnung der 
Herausforderungen infolge des digitalen, grünen und demografischen 
Wandels muss die Staatsschuldenquote nachhaltig zurückgeführt werden, 
um schrittweise budgetäre Puffer und Handlungsspielräume zu schaffen. 
Ein restriktiver Budgetvollzug, der sparsame Umgang mit 
beeinflussbaren Ausgaben sowie die Etablierung einer geeigneten 
Datenbasis für ein zielgerichtetes Förderwesen müssen dafür umgesetzt 
werden. 

Zwtl.: Konsequente Erfüllung der Vorgaben des neuen EU-Fiskalrahmens 

Ohne Konsolidierungsmaßnahmen ist die Verfehlung alter und neuer 
europäischer Budgetvorgaben unvermeidbar. So sollte ein umfassender 
Konsolidierungsplan in den nationalen Fiskalstrukturplan übergeleitet 
werden, der grundsätzlich im Herbst - spätestens aber nach Bildung 
einer neuen Bundesregierung - an die Europäische Kommission gesendet 
werden muss. Dieser Plan muss eine verbindliche Vorgabe für die 
mittelfristige Entwicklung der Staatsausgaben enthalten, die 
jedenfalls strenger als das gegenwärtige Ausgabenwachstum ist. Zudem 
müssen Reform- und Investitionsvorhaben angeführt werden, die 
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden davor noch zu koordinieren sind. 
Ebenso stehen noch Verhandlungen zwischen den Gebietskörperschaften 
an, den jeweiligen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushalts 
festzulegen. 

Zwtl.: Dynamik in demografieabhängigen Ausgabenbereichen zur 
Sicherung der langfristigen Nachhaltigkeit bremsen 

Zur Lösung des Nachhaltigkeitsproblems der öffentlichen Finanzen, 
das insbesondere durch die alterungsbedingte Ausgabendynamik in den 
Bereichen Gesundheit, Pflege und Pensionen zusehends entsteht, sind 
endlich Strukturreformen in diesen gebietskörperschaftsübergreifenden 
Aufgaben-bereichen umzusetzen. Neben der weiteren Anhebung des 
effektiven Pensionsantrittsalters sind Maßnahmen zur stärkeren 
Nutzung des Beschäftigungspotenzials nötig und außertourliche 
Eingriffe in das Pensionssystem zu unterlassen. Eine verbesserte 
Koordination zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Bewältigung der 
Herausforderungen im Pflegewesen und zur Weiterentwicklung einer 
integrierten Gesundheitsversorgung, die eine gemeinsame Planung, 
Steuerung und Finanzierung erfordert, ist Voraussetzung, um 
bestehende Ineffizienzen abzubauen und die Ausgabendynamik zu 
bremsen. 

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Rückfragehinweis: 
   Mag. Bernhard Grossmann 
   Büro des Fiskalrats 
   +43-1-40420/7473 
   office@fiskalrat.at 
   www.fiskalrat.at 

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