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| 19.06.2024 07:50 WDH: Innenminister beraten über Asylpolitik (Wochentag im 3. Absatz geändert. Die Demonstration ist für Donnerstag und nicht für Mittwoch geplant.) POTSDAM (dpa-AFX) - Die Innenminister der Länder kommen am Mittwoch (17.00 Uhr) in Potsdam zu Beratungen über die Asyl- und Migrationspolitik sowie Gefahren durch den Extremismus zusammen. Bei dem dreitägigen Treffen ist auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dabei. Nach tödlichen Messerattacken wollen die Länder-Innenminister unter anderem über die Abschiebung Schwerkrimineller nach Afghanistan und Syrien diskutieren. Bei der Begrenzung irregulärer Migration sehen die Länder vor allem die Bundesinnenministerin in der Pflicht, auch was weitere Abkommen mit Herkunftsländern angeht, die bei der Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsbürger aus Deutschland bislang schlecht oder gar nicht kooperieren. Gegen Verschärfungen in der Migrationspolitik haben Flüchtlings-Organisationen für Donnerstag vor dem Landtag in Potsdam (17.00 Uhr) eine Protestdemonstration angekündigt. Bei dem Treffen der Innenpolitiker geht es aber auch um das Vorgehen gegen Extremisten und eine Strafverschärfung nach Angriffen auf Politiker. Brandenburg hat derzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz./abc/DP/zb Weitere Nachrichten |
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