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    AOK-Verwaltungsrat: "Ampel-Koalition muss ihre Versprechen für
nachhaltige Reformen und stabile Kassenfinanzen endlich einlösen" -
AOK NordWest erzielt positives Rechnungsergebnis für 2023 (FOTO)
Dortmund (ots) - Mit einem positiven Rechnungsergebnis in Höhe von 50,2
Millionen Euro hat die AOK NordWest das vergangene Geschäftsjahr 2023
abgeschlossen. Das stellte heute der AOK-Verwaltungsrat in seiner Sitzung in
Dortmund fest. Damit setzt die AOK NordWest ihren Kurs einer erfolgreichen
Geschäftspolitik mit stabilen Finanzen und mehr Wachstum fort: Insgesamt 59.000
neue Mitglieder entschieden sich im vergangenen Jahr für den Marktführer in
Westfalen-Lippe und Schleswig-Holstein. Das Haushaltsvolumen der AOK NordWest
betrug 2023 rund 12,5 Milliarden Euro. Hart ins Gericht ging der
AOK-Verwaltungsrat mit der Ampelkoalition. "Stabil und verlässlich sollte die
Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung finanziert werden. Doch aus diesem
Versprechen der Ampel-Koalition wird offenbar nichts. Es fehlt weiterhin an
nachhaltigen Finanzierungskonzepten. Statt die beitragszahlenden Versicherten
und Arbeitgeber von versicherungsfremden Aufgaben zu entlasten, sollen diese
weitere staatliche Aufgaben finanzieren", sagte Lutz Schäffer, alternierender
AOK-Verwaltungsratsvorsitzender und Versichertenvertreter.

Politik bringt GKV in finanzielle Schieflage

Die vor allem von der Politik verursachten Ausgabenausweitungen bringen die
Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in eine Schieflage. "Die
Einnahmen und Ausgaben müssen endlich wieder ins Gleichgewicht gebracht werden",
sagte Johannes Heß, alternierender AOK-Verwaltungsratsvorsitzender und
Arbeitgebervertreter. Dafür braucht es nachhaltige Reformvorschläge für eine
stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV. Heß kritisierte die
aus seiner Sicht völlig unzureichende Zahlung aus dem Bundeshaushalt an die
Krankenkassen für Bürgergeldempfänger. Sie deckt nur gut ein Drittel der
tatsächlichen Kosten ab. Dabei geht es um mehr als neun Milliarden Euro im Jahr.
"Hier werden originär staatliche Aufgaben auf die Beitragszahlenden abgewälzt,
die dann über Beiträge und Steuern doppelt zur Kasse gebeten werden", sagte Heß.

Beitragszahlende werden zur Kasse gebeten

Nach Auffassung von Lutz Schäffer werden die erheblichen Finanzierungsprobleme
der GKV nicht gelöst, sondern immer wieder nur verschoben. "Der
Krankenhaus-Transformationsfonds, die Aufhebung des Budgetdeckels für die
Hausärzte und die Einführung von Geheimpreisen für neue Arzneimittel werden
zusätzliche Kosten für die GKV in Milliardenhöhe verursachen. Anstatt wie im
Koalitionsvertrag versprochen die Finanzierung nachhaltig zu sichern, will
Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Beitragszahlenden für seine Reformpläne
zusätzlich zur Kasse bitten. Bei den entsprechenden Gesetzesvorhaben müssen im
laufenden parlamentarischen Verfahren erhebliche Korrekturen erfolgen, sonst
droht in 2025 eine deutliche Erhöhung des Beitragssatzes", so Schäffer.

Strukturreformen kraftvoll voranbringen

Doch das allein wird aus Sicht des AOK-Verwaltungsrats nicht für dauerhaft
stabile GKV-Finanzen reichen. "Die Politik ist außerdem gefordert, die geplanten
und dringend notwendigen Strukturreformen im Gesundheitswesen kraftvoll
voranzubringen. Wir denken hier vor allem an eine zukunftsorientierte
Krankenhauslandschaft und Notfallversorgung sowie den Einstieg in eine
sektorenübergreifende Versorgungsgestaltung", sagte Schäffer.

Krankenhausreform nicht verwässern

Die Krankenhausreform auf Bundesebene sollte nach Auffassung des
AOK-Verwaltungsrats in der aktuellen Diskussion zwischen Bund und Ländern in den
wesentlichen Punkten wie Qualitätskriterien und Mindestvorhaltezahlen je
Leistungsgruppe nicht weiter verwässert werden. "Die Leistungsstrukturen der
Krankenhäuser müssen nach einheitlichen und verbindlichen Kriterien definiert
werden und die Länder ihre Krankenhausplanung und Versorgungsaufträge konsequent
daran ausrichten. Die im Krankenhaus behandelten Patientinnen und Patienten
müssen sich darauf verlassen können, dass sie im Bedarfsfall bestmöglich
behandelt werden", sagte Heß.

Liquiditätsengpässe in der Sozialen Pflegeversicherung

Dunkle Wolken ziehen auch in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) auf. Der
Anstieg der Pflegebedürftigen wird für neue Liquiditätsengpässe bei den
Pflegekassen sorgen. Der GKV-Spitzenverband rechnet damit, dass die
Beitragssätze im nächsten Jahr bereits um mindestens 0,2 Beitragssatzpunkte
ansteigen werden. "Um den Druck auf die Beitragssätze zu nehmen, muss der Bund
auch die SPV von versicherungsfremden Leistungen entlasten. Dazu gehören die
Finanzierung der Rentenversichersicherungsbeiträge von pflegenden Angehörigen in
Höhe von jährlich rund vier Milliarden Euro, auskömmliche Pauschalen für
Bürgergeldbeziehende und die noch rund 4,5 Milliarden offenen Mittel, mit denen
die SPV in der Corona-Krise in Vorleistung getreten ist. Die Ampel-Koalition
sollte sich auch hier an ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erinnern und
endlich ihre eigenen Finanzierungsvorschläge umsetzen", so Schäffer.

59.000 neue Mitglieder

Fast 59.000 neue Mitglieder entschieden sich im letzten Jahr für die größte
gesetzliche Krankenkasse in Westfalen-Lippe und Schleswig-Holstein.
AOK-Vorstandschef Tom Ackermann hob hervor, dass die AOK NordWest mit ihren
stabilen Beiträgen und den vielen auch neuen exklusiven Mehrleistungen innerhalb
des 500 Euro-Gesundheitsbudgets attraktiv für alle gesetzlich
Krankenversicherten bleibe. "Wir garantieren unseren Versicherten weiterhin
einen persönlichen Service vor Ort und moderne Lösungen für eine schnelle und
mobile Kunden-Kommunikation", so Ackermann.

Leistungsausgaben in 2023 erneut gestiegen

Insgesamt sind die Leistungsausgaben der AOK NordWest im Jahr 2023 je
Versicherten um 2,78 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Der größte
Ausgabenblock bleibt die Krankenhausbehandlung mit rund 4,25 Milliarden Euro.
Dahinter folgen Ausgaben für Arzneimittel mit 1,91 Milliarden Euro sowie die
ambulante ärztliche Behandlung in Höhe von 1,67 Milliarden Euro. Das
Haushaltsvolumen der AOK NordWest betrug in 2023 rund 12,5 Milliarden Euro.

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Jens Kuschel, Pressesprecher
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