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23.05.2024 05:35 Pressestimme: 'Leipziger Volkszeitung' zu 75 Jahre Grundgesetz LEIPZIG (dpa-AFX) - "Leipziger Volkszeitung" zu 75 Jahre Grundgesetz: "Eine Demokratie gut zu finden, wenn der Wohlstand stimmt, die Regierung geräuschlos arbeitet und das Land internationalen Einfluss hat, ist leicht. Der Stresstest ist jetzt. Weltweit erstarken Rechtsextremisten und Diktatoren. Die Ampel und Union müssen sich beeilen, zusätzlich die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern, um den Schutz vor Machtmissbrauch zumindest zu erhöhen. In den 2020er Jahren wird sich entscheiden, wie wehrhaft unsere Demokratie ist. Wie bereit wir sind, für sie einzustehen gegen jene, die einfache Lösungen versprechen und dabei gleich Artikel 1 GG, die Unantastbarkeit der Menschenwürde, über Bord werfen."/yyzz/DP/ngu Weitere Nachrichten |
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