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30.04.2024 05:35 Pressestimme: 'Pforzheimer Zeitung' zu Verbot von islamistischen Demos PFORZHEIM (dpa-AFX) - "Pforzheimer Zeitung" zu Verbot von islamistischen Demos: "Wo war die Polizei am Wochenende, als mehr als 1000 Fanatiker in Hamburg offen ihre Sehnsucht nach einem islamistischen Kalifat herausbrüllten und offen Politik und Medien damit drohten, dass eines Tages "die Karten neu gemischt werden" in diesem Lande? Setzte die angeblich wehrhafte Demokratie dem Spuk ein Ende? Keineswegs. Die Staatsmacht beobachtete die Versammlung und schützte die Grundrechte der Schreihälse, die die Mehrheitsgesellschaft verachten und das Grundgesetz als Wertediktatur ablehnen. Sie nehmen den Staat als schwächlich wahr, und dieser Staat hat sie am Samstag abermals in ihrer Auffassung bestätigt. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Dennoch müssen Wege gefunden werden, solchen Umtrieben einen Riegel vorzuschieben."/DP/jha Weitere Nachrichten |
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