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| 23.04.2024 05:35 Pressestimme: 'Stuttgarter Zeitung' zu Wirtschaftspapier der FDP STUTTGART (dpa-AFX) - "Stuttgarter Zeitung" zu Wirtschaftspapier der FDP: "Beim Thema Rente lässt sich erkennen, dass die FDP Nebelkerzen wirft. Wer sich Sorgen über die dauerhafte Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rente macht, dürfte nicht gemeinsam mit der SPD die Festschreibung des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2039 ins Gesetz schreiben - die teuerste Sozialreform der Ampel überhaupt. Das, was die FDP beim Thema Aktienrente dafür im Gegenzug bekommt, ist mickrig. Hier hat sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen Lindner durchgesetzt. Vom FDP-Papier bleiben also zwei Erkenntnisse: Lindner ist ein Meister der politischen Kommunikation, aber nicht der politischen Verhandlungen. Und: Er muss sich fragen lassen, ob er in der Regierung noch regieren will - oder nur opponieren. Falls es tatsächlich um Letzteres geht, sollte er sich - zum Wohl der Landes - an den berühmtesten Satz erinnern, den er in seinem politischen Leben gesagt hat: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.""/yyzz/DP/ngu Weitere Nachrichten |
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