Produktinformation |
Auf dieser Seite finden Sie alle Nachrichten zeitlich geordnet und zu unterschiedlichen Themen der letzten drei Tage aufgelistet. Wählen Sie aus der untenstehenden Tabelle die für Sie interessante Nachricht aus. Zusätzlich können Sie auch unsere Nachrichtensuche nutzen, um damit noch detaillierter nach bestimmten und weiter zurückliegenden Nachrichten zu suchen.
22.04.2024 13:30 FDP verteidigt Reform-Papier zur Entlastung der Wirtschaft BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP hat ihr 12-Punkte-Papier mit Forderungen nach Erleichterungen für die Wirtschaft und Einschränkungen beim Sozialstaat verteidigt. Die FDP habe wie SPD und Grüne das Recht eigene Positionen vorzutragen, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag nach Beratungen des FDP-Präsidiums. Dort hatte die Parteispitze nach Angaben Djir-Sarais ihr Papier zuvor verabschiedet. "Das hier ist eine Koalition, das ist keine Fusion und hier sind unterschiedliche Parteien zusammen, die auch unterschiedliche Vorstellungen haben", sagte er und machte deutlich, dass es sich um ein vorbereitendes Papier für den am Wochenende anstehenden Parteitag der FDP handele, wo das Thema Wirtschaft in einem Leitantrag seinen Angaben zufolge noch ausführlicher behandelt werden soll. "Das ist nicht ein Parteitag der Grünen, das ist nicht ein Parteitag der SPD, es ist auch nicht ein Parteitag der Ampelkoalition. Das ist ein Parteitag der FDP", sagte Djir-Sarai. Dass dort über die wirtschaftliche Situation des Landes diskutiert werde und anschließend Schlussfolgerungen daraus gezogen würden, liege in der Natur der Sache. Der FDP-Generalsekretär sagte aber auch: "Diese Pläne sind uns schon sehr wichtig." Eine Wirtschaftswende sei notwendig. Wer ökologische Transformation wolle und funktionierende soziale Sicherungssysteme, brauche eine wirtschaftliche Grundlage. Das müsse allen Akteuren in der Koalition bewusst sein. Zur konkreten Umsetzbarkeit der FDP-Vorschläge in der Ampel sagte der Generalsekretär, man werde das innerhalb der Koalition etwa im Koalitionsausschuss besprechen. In ihrem Papier bekräftigt die Partei bekannte FDP-Positionen: Steuerentlastungen, Bürokratieabbau oder die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Beim Sozialstaat tritt sie auf die Bremse und fordert keine neuen Sozialleistungen für mindestens drei Jahre, schärfere Bürgergeld-Regeln und eine Abschaffung der sogenannten Rente mit 63./jr/DP/jha Weitere Nachrichten |
|
Datum | Zeit | Nachrichtenüberschrift |
---|---|---|
04.05.2024 | 08:32 | Ärztepräsident für gezieltere Patientensteuerung |
04.05.2024 | 08:32 | FDP-Fraktionschef: Absprachen zum Bundesetat 2025 einhalten |
04.05.2024 | 08:30 | 'WSJ': Israel gab der Hamas Ultimatum für Geisel-Deal |
04.05.2024 | 08:28 | KORREKTUR/Keine Ruhe bei Flatexdegiro: Bernd Förtsch will i... |
04.05.2024 | 07:49 | IOC-Chef Bach will vor Olympia in Pariser Seine baden |
04.05.2024 | 07:48 | Sonniges Wetter beflügelt Spargelernte |
04.05.2024 | 07:45 | Geschke will sich mit Etappensieg vom Giro verabschieden |
04.05.2024 | 07:31 | Baumgart-Wutrede: «Alle anderen können mich mal» |
04.05.2024 | 03:53 | Zahl der Bäckereien sinkt weiter |
04.05.2024 | 01:33 | IRW-News: bettermood Food Corporation: Eine der am schnellst... |
Lesen Sie auch weitere interessante Nachrichten u.a. zu den Themen Aktien im Fokus, Hintergrundberichte, Börsentag auf einem Blick, Wochenausblick oder adhoc-Mitteilungen. |
06.05.2024 Indonesien Bruttoinlandsprodukt (GDP) I3 VERTICALS Geschäftsbericht I-80 GOLD Geschäftsbericht YING HAI GROUP HOLDINGS COMPANY LTD. Geschäftsbericht Übersicht |