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19.04.2024 05:35

Pressestimme: 'Märkische Oderzeitung' zu Meinungsfreiheit

FRANKFURT/ODER (dpa-AFX) - "Märkische Oderzeitung" zu Meinungsfreiheit:

"Die Bundesregierung musste vom Verfassungsgericht erinnert werden, dass Meinungsfreiheit auch für scharfe und polemische Äußerungen gilt. (.) Der Fall ist keine Ausnahme. Zuvor hatte Außenministerin Baerbock (Grüne) versucht, eine spöttische Darstellung ihrer Person zu verhindern. Auch das lehnte ein Gericht mit der Begründung ab, Bundespolitiker müssten mehr aushalten als normale Menschen. (.) Die Urteile sind wichtige Signale in Zeiten, in denen die Meinungsfreiheit unter Druck gerät. (.) Aufgabe der Bundesregierung müsste es sein, die Meinungsfreiheit zu bestärken, statt sie zu unterminieren."/yyzz/DP/he



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