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| 26.03.2024 05:35 Pressestimme: 'Lausitzer Rundschau' zum Bundesverfassungsgericht COTTBUS (dpa-AFX) - "Lausitzer Rundschau" zum Bundesverfassungsgericht: "Es gibt insbesondere in der Politik die Tendenz, Quantität mit Qualität zu verwechseln. To-do-Listen abzuhaken bedeutet eben nicht, ein Land gut zu regieren. Erst recht nicht, wenn sich die Voraussetzungen durch einen Krieg fundamental geändert haben. Kleiner Merkzettel daher für künftige Regierungspartner: Einfach mal weniger aufschreiben im Koalitionsvertrag. Derzeit sind es die Beratungen über eine grundgesetzliche Absicherung des Bundesverfassungsgerichts gegen mögliche Angriffe durch die AfD, die eher halbherzig geführt werden. Denn womöglich richtet eine Grundgesetzänderung mehr Schaden als Nutzen an. Durchziehen ist in der Politik kein Wert an sich, verwerfen sollte immer eine Option sein. Etwas nicht zu tun, kann manchmal bedeuten, das Richtige zu tun."/nme/DP/he Weitere Nachrichten |
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