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06.12.2023 19:40

ROUNDUP 3: Weiter auf Konfrontationskurs - Lokführer streiken ab Donnerstagabend

(neu: Details)

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem zweiten Advent müssen sich Fahrgäste der Deutschen Bahn auf Tausende Zugausfälle einstellen. Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihre Mitglieder erneut zu einem bundesweiten Warnstreik auf der Schiene aufgerufen. Von Donnerstagabend, 22.00 Uhr, bis Freitagabend, 22.00 Uhr, dürften dadurch große Teil des Bahnverkehrs ausfallen.

Ein Ende des laufenden Tarifkonflikts ist somit nicht in Sicht - die Gefahr weiterer Arbeitsniederlegungen rund um die Weihnachtszeit und danach bleibt damit zusätzlich bestehen.

Vom nun angekündigten Warnstreik betroffen sind neben der Deutschen Bahn auch weitere Eisenbahnunternehmen, etwa der Transdev-Konzern (unter anderem Bayerische Oberlandbahn, NordWestBahn). Die GDL bewertet die Tarifverhandlungen sowohl bei der Bahn als auch bei Transdev als gescheitert. Betroffen sind auch die S-Bahnen in Berlin und Hamburg. Im Güterverkehr beginnt der Ausstand laut Streikaufruf bereits am Donnerstag um 18.00 Uhr.

DB: Warnstreik "absolut unnötig"

Der zweite GDL-Warnstreik im laufenden Jahr ist der nächste Schritt in den erst seit vier Wochen andauernden Tarifverhandlungen, die von Beginn an hart geführt wurden. Schon vor der ersten Runde hatte GDL-Chef Claus Weselsky immer wieder mit Warnstreiks gedroht. Eine Woche nach dem Verhandlungsauftakt machte er die Drohung dann schon wahr. Und schon nach der zweiten Verhandlungsrunde erklärte er die Tarifrunde für gescheitert.

"Die Lokführergewerkschaft vermiest Millionen unbeteiligten Menschen das zweite Adventswochenende. Ein Streik so kurz nach dem Wintereinbruch und so kurz vor dem Fahrplanwechsel ist verantwortungslos und egoistisch", sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler am Abend. "Anstatt zu verhandeln und sich der Wirklichkeit zu stellen, streikt die Lokführergewerkschaft für unerfüllbare Forderungen. Das ist absolut unnötig."

Zuletzt streikte die GDL bei der Bahn am 15. und 16. November. Bei dieser 20-stündigen Arbeitsniederlegung fielen gut 80 Prozent der eigentlich vorgesehenen Fernverkehrsfahrten aus. Im Regionalverkehr waren die Auswirkungen in manchen Bundesländern noch deutlicher, in einigen Regionen fuhr zeitweise quasi kein Zug und kaum eine S-Bahn.

Knackpunkt Arbeitszeitsenkung

Mit dem nun ausgerufenen Warnstreik bleibt die GDL wie angekündigt auf Konfrontationskurs. Sie fordert für den neuen Tarifvertrag unter anderem eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden bei gleichem Lohn. DB-Personalvorstand Seiler hält die Forderung für nicht umsetzbar und argumentiert, dass eine Umsetzung zu teuer sei. Zudem brauche es bei weniger Wochenarbeitszeit mehr Beschäftigte - in Zeiten des Fachkräftemangels seien diese aber nicht zu finden. GDL-Chef Weselsky geht dagegen davon aus, dass mit einer geringeren Wochenarbeitszeit die Berufe bei der Bahn attraktiver werden.

Darüber hinaus will die GDL ihren Geltungsbereich bei der Bahn ausweiten und Tarifverträge auch für Arbeitsbereiche abschließen, in denen sie bisher keine Tarifverträge vorweisen kann. Konkret geht es vor allem um Infrastrukturbetriebe. Seiler hält solche Verträge für nicht notwendig, weil die GDL in diesen Bereichen nicht maßgeblich vertreten sei.

Urabstimmungsergebnis in zwei Wochen

Der nun angekündigte Warnstreik wäre der vierte Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn im laufenden Jahr. Im März und April streikte bereits die weit größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG jeweils einen Tag lang und legte so zweimal den kompletten Fernverkehr lahm. Auch im Regionalverkehr ging an diesen Warnstreiktagen bundesweit so gut wie nichts.

Die parallel gestartete Urabstimmung unter den GDL-Mitgliedern dauert noch an. Das Ergebnis soll am 19. Dezember vorliegen. Unbefristete Streiks sind möglich, wenn 75 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für solche Arbeitskämpfe stimmen.

DB bietet elf Prozent mehr Geld

Die von der GDL ausgehandelten Tarifverträge werden bei der Bahn nach Angaben des Konzerns lediglich auf etwa 10 000 Beschäftigte angewendet. Die GDL vertritt aber vor allem Lokführer und Zugbegleiter - sie hat dadurch auch als kleinere Gewerkschaft die Möglichkeit, den Bahnverkehr empfindlich zu stören und Züge zu stoppen. Die EVG verhandelte zuletzt für gut 180 000 DB-Beschäftigte.

Die GDL fordert neben der Arbeitszeitsenkung 555 Euro mehr pro Monat sowie eine Inflationsausgleichsprämie. Die Bahn hat bisher eine elfprozentige Entgelterhöhung bei einer Laufzeit von 32 Monaten sowie die geforderte Inflationsausgleichsprämie angeboten./maa/DP/ngu



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