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05.12.2023 05:35

Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zu Erhöhung des Bürgergelds

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu Erhöhung des Bürgergelds:

"Das Mantra der SPD-Vorsitzenden, es dürfe nicht bei den Schwächsten gespart werden, ist nicht von dieser Welt. Für die wirklich Armen interessiert sie sich nicht; Politik wird für die eigenen Ansprüche und geschickten Profiteure des Sozialstaats gemacht. "Arbeit und Soziales" - das ist weiterhin der mit Abstand größte Etat des Haushalts. Die Vorstellung, dass dieser Dauer-Riesenposten von vornherein unantastbar wäre, ist abenteuerlich. Natürlich gibt es auch hier verfassungsrechtliche Vorgaben - aber auch Spielräume. Der soziale Frieden, der dieses Land immer noch auszeichnet, beruht nicht auf bedingungslosen Ausschüttungen, sondern auf Würde und Freiheit. Der Sozialstaat geht vor die Hunde, wenn der Versorgungsempfänger zum Vorbild wird."/ra/DP/ngu



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