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22.09.2023 21:03

Neuer Streit zwischen Rom und Berlin über Bootsmigranten

ROM/BERLIN (dpa-AFX) - Zwischen Deutschland und Italien gibt es neuen Streit wegen des Umgangs mit Bootsmigranten, die übers Mittelmeer nach Europa kommen. Die Rechtsregierung in Rom forderte am Freitag Aufklärung über deutsche Pläne, mit staatlicher Finanzhilfe Hilfsorganisationen in Italien zu fördern, die Menschen im Mittelmeer aus Seenot gerettet haben. Aus der Umgebung der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hieß es nach einem Bericht der italienischen Nachrichtenagentur Ansa, dies wäre im Umgang zwischen europäischen Staaten eine "schwere Anomalie".

Das Auswärtige Amt verwies darauf, dass die Bundesregierung einen bereits bekannten Beschluss des Bundestags umsetze. "Ziel ist es dabei, sowohl zivile Seenotrettung auf See als auch Projekte an Land für aus Seenot Gerettete zu fördern", sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die ersten Auszahlungen an zwei Hilfsorganisationen stehe "in Kürze" bevor - ein Projekt zur Versorgung an Land und eines zur Rettung auf See. Die Förderung betrage jeweils zwischen 400 000 und 800 000 Euro.

Das Thema Migration und auch die Arbeit privater deutscher Hilfsorganisationen im Mittelmeer sorgen schon seit langem für Spannungen zwischen Rom und Berlin. In Italien kamen seit Beginn dieses Jahres bereits mehr als 130 000 Bootsflüchtlinge an. Ein Brennpunkt ist die Mittelmeerinsel Lampedusa, wo allein diesem Monat nach der Überfahrt mehr als 10 000 Menschen an Land gingen.

Unterdessen beschloss die Rechtsregierung in Rom, dass Asylbewerber künftig eine Art Kaution von annähernd 5000 Euro zahlen sollen, um nach einer ersten Ablehnung ihres Antrags nicht in ein Abschiebezentrum zu kommen. Aus den Reihen der Opposition wurde der Beschluss als "unmenschlich" kritisiert./cs/DP/jha



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