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30.03.2023 05:42

Unionsfraktion: Auf Hilferufe der Kommunen bei Migration reagieren

BERLIN (dpa-AFX) - Unions-Innenexperte Alexander Throm (CDU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit angesichts der Probleme der Kommunen bei der Unterbringung von Migranten vorgeworfen. "Vom Kanzler Scholz hat man noch immer kein Wort zur Migrationskrise gehört, bei der CDU/CSU ist das Thema dagegen längst Chefsache", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Beim Kommunalgipfel der Fraktion an diesem Donnerstag (17.00 Uhr) würden die Verantwortlichen aus Kommunen, Städten und Landkreisen im Mittelpunkt stehen.

Die Spitze der Unionsfraktion will mit den Kommunalvertretern auch über Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration diskutieren. Nur wenn es diese gebe, könne Deutschland der humanitären Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen gerecht werden, heißt es in der Fraktion. Ein Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu Flüchtlingskosten ist für den 10. Mai geplant.

"Wir werden nicht länger dabei zusehen, wie die Hilferufe der Kommunen in dieser Krise ungehört bleiben", kündigte Throm an. Die Unionsfraktion ziehe an einem Strang, "um die Not der Kommunen zu lindern", Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) an erster Stelle. Die Verantwortlichen aus den Kommunen und Landkreisen müssten auch im Bundestag "das Gehör finden, das die Ampel ihnen anscheinend nicht gewähren will". Die Unionsfraktion will nach Throms Worten nach der Diskussion mit den Kommunalvertretern im Bundestag einen Antrag einbringen, der auf den Erfahrungen und Bedürfnissen der Städte, Gemeinden und Landkreise aufbaue./bk/DP/zb



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